Die DDR ein "Unrechtsstaat"?

Aufgrund der aktuellen Debatte darum, ob die DDR denn ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, beziehen wir hiermit zu diesem Thema Stellung.

Der Begriff „Unrechtsstaat"

Der Begriff „Unrechtsstaat“ an sich ist, laut offizieller Definition, eine Bezeichnung für einen Staat, der kein "Rechtsstaat" ist. Wobei es sich aber nicht um einen juristischen, sondern um einen politischen Begriff handelt. Durch die Auseinandersetzung mit der Begriffsherkunft wird schon der wahre Kern dieser Debatte enthüllt. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nichts weiter als ein politischer Kampfbegriff und er ist auch nie etwas anderes gewesen. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der dem linken Flügel der Partei „Die Linke.“ angehört, bezeichnete den Begriff als „historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar". Des Weiteren stellt Gehrcke fest, dass der Begriff „Unrechtsstaat“ nichts Weiteres ist, als der Versuch, die DDR auf eine Stufe mit dem 3. Reich zu stellen, wie es die „Totalitarismus-Theorie“ schon versucht.

Rot-Rot-Grün um jeden Preis

In Thüringen scheinen die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Der Linken aufgrund der Frage ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, zu stagnieren. Anfangs verneinte Gregor Gysi diese Anschuldigungen, aber aufgrund der absehbaren Koalitionsbeteiligung und der Möglichkeit, mit Bodo Ramelow den ersten „linken“ Ministerpräsidenten zu stellen, knickte er schließlich ein und ist bereit, diesen ahistorischen Begriff zu verwenden. Auch auf Bundesebene wird ihm dies bei seinem angestrebten Außenministerposten zum Jahre 2017 hin, helfen. Da diese Formulierung gerade von den Grünen kommt, die die Faschisten in der Ukraine ignorieren, bzw. somit unterstützen, steht die gesamte Debatte in einem ganz anderen Licht. Einerseits unterstützen die Grünen offen Faschisten, die öffentlich Menschen töten, andererseits bezeichnen ebendiese Grünen die DDR als „Unrechtsstaat".

Die DDR ist ein „Unrechtsstaat“? Die BRD nicht?

Wenn es keine genau festgelegte Definition dieses Begriffs gibt, wie soll man denn unterscheiden, was ein „Rechtsstaat“ und was „Unrechtsstaat“ ist? Sicher, in der DDR gab es eine Mauer, die die Reisefreiheit eingeschränkt hat und es gab ein „Ministerium für Staatssicherheit“, das die Menschen ausspionierte. In der heutigen BRD gibt es auch Unrecht. Zum Beispiel sammelt die NSA im gesamten deutschen Bundesgebiet täglich mehr Daten, als es die „Stasi“ jemals könnte. Viele Menschen in der BRD sind arm trotz Arbeit und müssen als sogenannte „Aufstocker“ beim Jobcenter vorstellig werden. Sie müssen Zuschüsse zu ihrem Lohn beantragen, um überhaupt auf den Hartz4-Regelsatz zu kommen. Viele ältere Menschen, die ihr gesamtes Leben lang gearbeitet haben, müssen zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beantragen, weil die Rente zum leben nicht reicht.

„Bedauerliche Einzelfälle“?

Viele Menschen der heutigen BRD führen an, dass es Menschen gab, die in DDR-Gefängnissen misshandelt wurden, aber so was gibt es auch in der BRD. Was ist denn mit Oury Jalloh passiert? Obwohl er bei seiner Ingewahrsamnahme durchsucht wurde und in seiner Zelle auf einer feuerfesten Matratze festgeschnallt wurde, soll er sich angeblich selber angezündet haben. In diesem Fall wurde niemand verurteilt. Was ist mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der angeblich dazu aufgefordert haben soll, Polizisten mit Steinen zu bewerfen. Im Laufe des Gerichtsprozesses, verwickelten sich die Polizeibeamten, die als Zeugen fungierten, so in Widersprüche, dass die Anklage fallen gelassen werden musste. Was ist mit Gustl Mollath, der in die Psychiatrie eingewiesen wurde, weil er seine Frau, wegen Geldwäsche anzeigen wollte, obwohl dies der Wahrheit entsprach. Die Ärzte, die ihn einwiesen, sind bis heute nicht verurteilt worden. Dies sind nur ein paar exemplarische Beispiele, die beweisen, dass auch die BRD, an diesen Maßstäben gemessen, nicht viel von einem „Rechtsstaat“ inne hat.

Das Demonstrationsrecht

Schon im Jahre 2013 waren Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Hildesheim bei dem organisationsübergreifenden Demonstrationszug des Bündnisses „Blockupy“ in Frankfurt am Main dabei. Ziel dieser Demonstration war es, an der Europäischen Zentralbank vorbeizuziehen und dort gegen die Austeritätspolitik der Troika zu protestieren. Schon nach wenigen hunderten Metern wurde der Demonstrationszug, der ca. 10.000-20.000 Teilnehmer umfasste, von der Polizei unter fadenscheinigenden Gründen gestoppt. So wurde zum Beispiel behauptet, dass einige Teilnehmer vermummt gewesen seien. Die sogenannte „Vermummung“ bestand aus Sonnenbrillen und Regenschirmen (es war übrigens Juni). So wurde ein Teil der Teilnehmer von der Polizei eingekesselt und deshalb konnte die gesamte Demonstration nicht zu ihrem eigentlichen Ziel gelangen und musste aufgelöst werden.

Am 3.10.2014 protestierten ca. 5.000 Menschen in Hannover gegen den sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ und für die Freiheit der kurdischen Stadt Kobane. Anstatt den Demonstrationszug, wie geplant, zum Maschsee ziehen zu lassen, wo die Demonstranten in die Hörweite von Angela Merkel und Joachim Gauck gekommen wären, wurde die Demoroute von der Polizei umgeleitet und kurz nachdem der Demozug die Marktkirche passierte, wurde eine Farbbombenexplosion, seitens der Polizei, inszeniert bei der Passanten mit Farbe bespritzt wurden. Dies wurde zum Vorwand genommen, um den Demozug auf unbestimmte Zeit festzusetzen, worauf dieser dann seitens der Demonstrationsleitung letztendlich aufgelöst wurde. Aus Protest gegen diese Vorgehensweise seitens der Staatsorgane, begaben sich mehrere hundert empörte Teilnehmer der aufgelösten Demonstration zum Maschsee und beteiligten sich an einer Sitzblockade, woraufhin ca. 180 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden.
Eine Genossin, die die Wendezeit persönlich miterlebt hat und die bei der Demonstration anwesend war, sagte: “Es ist genau wie damals, während die Herrschenden Loblieder auf sich singen lassen, demonstrieren die anderen gegen ihren Staat“.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Hildesheim, haben am 3.10.2014 an der Demonstration teilgenommen und haben dort die staatliche Willkür aus erster Hand erfahren. Um zu verhindern, dass die Demonstration in Seh- und Hörweite von Gauck und Merkel gekommen wäre, wurde diese von staatlicher Seite her eskaliert. Dadurch kamen auch viele Unbeteiligte zu schaden.
Zur DDR mag gesagt sein, dass es dort, genau wie in der BRD, zwar Verstöße gegen geltendes Recht gegeben haben mag, aber dass es lediglich Ausnahmen von der Regel waren und sich der überwiegende Teil der Einwohnerinnen und Einwohner auf geltendes Recht berufen konnten. Weder die BRD, noch die DDR sind „Unrechtsstaaten“, aber im Vergleich zur BRD war die DDR der Staat, der die bessere Sozialgesetzgebung hatte. Aus diesem Grund wollen viele Menschen, die damals dort lebten, die DDR zurück.

Die Linksjugend [‘solid] Hildesheim steht ein für eine solidarische Gesellschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Die DDR war kein „Unrechtsstaat“ und der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

3. Oktober. Kein Grund zum feiern!

Neben dem 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges und dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges jährt sich in diesem Jahr ein weiteres Ereignis, welches Millionen von Menschen in negativer Weise  beeinflusste. Die „Deutsche Wiedervereinigung“.

Viele Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik sehnten sich nach Reisefreiheit, freier demokratischer Mitbestimmung und nach westlichen Konsumgütern. Für diese Dinge gingen sie auf die Straße und unter dem Willen der Massen kollabierte der deutsche Realsozialismus letztendlich. Aber haben diese Menschen letztendlich bekommen, wofür sie auf die Straße gingen? Gewiss nicht!

Mauerfall  und „Wiedervereinigung“

Aufgrund des verfehlten Reformkurses des damaligen Generalsekretärs der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, begann der sogenannte Ostblock, im Jahr 1989, in sich zusammenzubrechen. In Deutschland bleibt hierbei der „Tag des Mauerfalls“ (9. November 1989), im Gedächtnis. Nicht nur, weil an diesem Tag die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten fiel, sondern auch, weil somit der sogenannte „Eiserne Vorhang“ fiel, der Europa bis dahin in zwei Hälften teilte.

Die Abwicklung der ostdeutschen Industrie

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat, der über seine eigenen wirtschaftliche Infrastruktur  verfügt und für dessen Konzerne die Staatsbetriebe der DDR nur Konkurrenz darstellten. So wurden die Staatsbetriebe der DDR entweder geschlossen, oder kostengünstig an Konzerne der BRD verkauft, die sich so an ihnen bereicherten. So kam es zu Massenentlassungen und Betriebsschließungen, bei denen die Konzerne der BRD maßgeblich profitierten. Dadurch gelang es diesen Konzernen zum einen, billig produzierende Konkurrenz auszuschalten und zum anderen, ihre Produktionskapazitäten kostengünstig zu erweitern. Für die ehemals dort Beschäftigten bedeutete dies Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Was letztendlich in Arbeitslosigkeit und Armut mündete.

Der Kapitalismus feiert sich selbst 

                                                   

Am 3.10.2014 findet ein großer Festakt in Hannover statt, der die Annexion der DDR durch die BRD hochleben lassen soll. Zu dieser Feier werden auch einige Politiker erwartet, die den Kapitalismus in all seine Härte repräsentieren. Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die für knallharte Wirtschaftspolitik, wie massive Steuersenkungen für Betriebe und Besserverdienende, Austeritätspolitik und auch für die Transformation der Bundesrepublik in ein Billiglohnland steht. Unser amtierender Bundespräsident, Joachim Gauck, der sich dafür einsetzt, dass die Bundeswehr vermehrt an Auslandseinsetzen teilnimmt, um der deutschen Wirtschaft Rohstoffquellen und Handelswege zu erkämpfen und um die imperialistische Politik der BRD gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Zum anderen hat auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zugesagt, der aus seinem Amt zurücktreten musste, da ihm Beeinflussung durch befreundete Unternehmer nachgesagt wurde. Die Kosten dieses Spektakels werden sich auf ca. 4,4 Millionen Euro belaufen, die zum Großteil aus Steuergeldern aufgebracht werden.

Wir wehren uns dagegen 

                                                           

Um gegen diese Selbstbeweihräucherung des deutschen Kapitalismus und gegen das feiern der Zerschlagung und Annexion der Deutschen Demokratischen Republik zu demonstrieren, beteiligen wir uns an der Gegendemonstration, die von verschiedensten Gruppen und Organisationen aus dem ganzen Land unterstützt wird.

Die Demonstration beginnt am 3.10.2014 um 14 Uhr am Hannoveraner Opernplatz.

1. September: Antikriegstag

Am 1. September jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 75. Mal. Außerdem jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkrieges nun zum  100. Mal. Aufgrund dieser verbrecherischen Kriege, die allesamt von diesem, unserem, Lande ausgingen, ist es uns ein Anliegen, auf diese Verbrechen und auf die Kriege, die zur Zeit stattfinden, aufmerksam zu machen.

Keinen Fußbreit den Faschisten. Heute wie damals

Während des 1. Weltkrieges riefen sie schon „fürs Vaterland“, Bildungsbürger sowie Proletarier reihten sich ein in den Chor der Kriegsbegeisterten. Das wilhelminische Kaiserreich kam zu spät bei der Verteilung der Welt und versuchte nun, diesen Nachteil aufzuholen. Bürgerliche Historiker versuchen nun, dies als „Schlafwandlerei“ und als „unvermeidliche Katastrophe“ darzustellen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland unbedingt Kolonien haben wollte, um Absatzmärkte für seine Industrie zu schaffen und um die Rohstoffe der Kolonien auszubeuten.  Ferner benötigte Deutschland Kolonien, um zur Weltmacht England aufzuschließen. Um diesen Weltmachtsanspruch geltend zu machen, rüstete Deutschland massiv auf, gerade die Marine wurde verstärkt aufgebaut. Dies und die propagandistische Abwertung anderer europäischen Länder, befeuerte den deutschen Nationalismus und schaffte den Nährboden für den Nationalsozialismus. Erst die Novemberrevolution, die von den Massen der Bevölkerung ausging, beendete diesen Wahnsinn.

1933 fielen die Deutschen auf den Rattenfänger Hitler herein, welcher ihnen von der „deutschen Herrenrasse“ und von der „Dolchstoßlegende“ vorfabulierte. Hitler wurde mit Unterstützung des Kapitals zu Macht verholfen und eben jenes Kapital profitierte auch demensprechend von der faschistischen Herrschaft, welche, durch die Verschmelzung von Imperialismus und zügellosen Nationalismus,  den Gipfel der bisher jemals dagewesenen Unterdrückung erreichte.

Auch heute herrschen die Faschisten mit Unterstützung des Kapitals

Wenn man den Blick in Richtung Ukraine wendet, sollte jedem denkendem Menschen klar werden, dass sich die Geschichte wiederholt. Dort werden ukrainische Faschisten hofiert und als unterstützenswerte Partner akzeptiert. Selbst der deutsche Außenminister scheut sich nicht, den Faschisten die Hände zu schütteln. Hierbei unterscheiden sich aber die Interessen des europäischen und des US-amerikanischen Kapitals. Da die USA finanziell stark angeschlagen sind und große Teile der Bevölkerung inzwischen den Krieg ablehnen, ist deren Regierung dazu gezwungen, einen Stellvertreterkrieg zu führen, um im Kampf um wichtige Rohstoffe und um die politische Macht in Europa die Nase vorne zu haben. Anstatt Russland direkt anzugreifen, unterstützen die Amerikaner die faschistische Regierung in der Ukraine finanziell und mit Kriegswaffen. Das europäische Kapital hingegen stellt sich auf die Seite Putins, da Russland über ein großes Potenzial an fossilen Energieträgern verfügt, auf das Deutschlands Wirtschaft angewiesen ist. Da Deutschland und die USA Verbündete sind, lässt sich die Bundesregierung zu halbherzigen Unterstützungserklärungen gegenüber Kiew hinreißen, die keine tieferen Auswirkungen haben.

Schlachtfeld Naher Osten

Im Nahen Osten eskalieren die Konflikte ebenfalls. Die Anhänger der Organisation „Islamischer Staat (IS)“schlachten auf grausamste Art Menschen ab.  Auch hier sind die USA involviert. Die IS wurde ursprünglich vom CIA aufgebaut, um in Syrien gegen Assad zu kämpfen. Jetzt ist der CIA die Kontrolle über die Terrormiliz entglitten, wie es schon in den 1990er Jahren mit den Taliban passierte, die bei ihrem Kampf gegen die Sowjetunion von den Amerikanern unterstützt wurden. Die Massenhinrichtungen, die die IS unter der Zivilbevölkerung durchführt, begründen die IS-Kämpfer damit, dass diese Menschen einen anderen Glauben haben, bzw. einer anderen Auslegung des Islams angehören. Anstatt sich hinter dem völkischen Nationalismus zu verstecken, wie es die Nationalsozialisten einst taten, verstecken sich diese Faschisten hinter der Religion. Andersdenkende sind unerwünscht und müssen um ihr Leben bangen. 

In diesem Kontext muss man auch den israelischen Zionismus, der nichts weiter ist, als ein religiös motivierter völkischer Nationalismus, erwähnen. Dieser ist der Meinung, dass alle Menschen jüdischen Glaubens in Israel leben sollten und dass alle Juden, die im Ausland leben, selber schuld an antisemitischen Übergriffen seien. Die aktuelle israelische Regierung ist die rechtsgerichteste Regierung in der Geschichte des Staates Israels. Israel erhebt den Anspruch, Gebiete zu besiedeln, die ihnen laut Völkerecht nicht zustehen. So werden, UN-Rechtswidrig, Gebiete besiedelt, die offiziell nur besetzt sind und nicht zum Staatsgebiet gehören, welche aber, aufgrund der Besiedlung, schleichend völkerrechtswidrig annektiert werden. Des Weiteren rechtfertigt die Regierung Israels ihre Angriffe gegen Wohngebiete damit, dass sich dort angeblich Kämpfer der Hamas verstecken sollen. Dies ist nichts weiter als ein Vorwand um Bomben auf das am dichtesten besiedelte städtische Wohngebiet der Welt zu werfen. Die Palästinenser wollen ihren eigenen, unabhängigen, Staat welcher die aktuelle, rechte Regierung Israels ihnen nicht zugesteht. Um dies zu verhindern tut diese Regierung alles Mögliche und schreckt auch vor mutwilliger Tötung von Zivilisten nicht zurück. 

Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist der Nährboden für den Faschismus

Der Kapitalismus ist all dessen Grundlage und steht der Menschheit bei ihrer Selbstbefreiung im Wege. Nur wenn jeder begreift, dass alle Menschen gleich sind, egal welches Geschlecht man hat, welche Hautfarbe man hat, wo man geboren ist und welcher Religion man angehört, nur wenn es den Menschen gelingt, die kapitalistische Leistungsgesellschaft zu überwinden, nur dann kann die Menschheit ihr beschränktes geistiges Gefängnis hinter sich lassen und eines Tages in einer befreiten Gesellschaft leben, in der kein Mensch mehr den anderen unterdrückt.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Hildesheim, fordern deshalb: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Für eine Welt ohne Kapitalismus!

Nahost: Stoppt endlich das Töten!

Was ist passiert?
 
Vor wenigen Wochen führte die Entführung dreier israelischer Jugendlicher  zur neuerlichen Eskalation des sogenannten Nahost-Konfliktes.

Die israelischen Behörden beschuldigen hierbei die Hamas, diese Entführung durchgeführt zu haben, was ebendiese abstreitet und angibt, dass 3 Mitglieder einer palästinensischen Großfamilie, die ca. 10.000 Mitglieder umfasst und sich als "nicht der Hamas zugehörig" bezeichnet, die Entführung und Ermordung der 3 israelischen Jugendlichen begangen zu haben.

Nachdem die Leichen der 3 toten Israelis wenige Stunden später gefunden wurden, entführten israelische Siedler einen palästinensischen Jugendlichen, prügelten ihn blind und zwangen ihn Benzin zu trinken, bevor sie ihn mit ebendiesem übergossen und bei lebendigen Leibe verbrannten.

Als Reaktion hierauf feuerten nahezu alle palästinensischen Widerstandsgruppen selbstgebaute Raketen auf den Staat Israel ab. Die israelische Armee geht seitdem gewaltsam gegen die Bewohner des Gaza-Streifens vor, welcher das weltweit am dichtesten besiedelte städtische Gebiet darstellt und nimmt dabei leichtfertig den Tod von Zivilisten in Kauf.

Bei den Bombardierungen werden auch Schulen, die von der UN betrieben werden, als potenzielle Raketenlager der Hamas bombardiert, wodurch die israelische Regierung impliziert, dass die UN das Vorgehen der Hamas unterstützt und deren Vorgehen durch Bereitstellung deren Infrastruktur unterstützt bzw. keine Verfügungsgewalt mehr über ihre eigenen Einrichtungen hat. Allein durch diese Begründung sollte klar werden, dass die Regierung Israels hemmungslos gegen alle Infrastrukturen vorgeht, die den Palästinensern in irgendeiner Weise nützen könnten.

Gerade der Hintergrund, dass die beiden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas ihre Streitigkeiten beigelegt haben und kurz davor waren, eine gemeinsame, palästinensische Regierung zu bilden, die den Weg zu einer 2-Staaten-Lösung ebnen würde, stellt das israelische Vorgehen in diesem, von den Israelis provozierten, Konflikt als pure Spaltung dar.Behörden beschuldigen hierbei die Hamas, diese Entführung durchgeführt zu haben, was ebendiese

Man darf diesbezüglich nicht vergessen, dass es auf beiden Seiten sogenannte "Hardliner" gibt und warum es diese gibt.

So haben viele palästinensische Menschen ihre Angehörigen im Laufe dieses langjährigen Konfliktes sterben sehen und sind dadurch dazu getrieben worden, sich dem militanten Widerstand anzuschließen.
Viele Israelis sehen sich dazu berufen, ihren Staat vor den palästinensischen Raketen zu beschützen. Dabei vergessen sie allerdings, dass die meisten, von den palästinensischen Widerstandskämpfern gebauten, Raketen, entweder vom Raketenabwehrsystem "Irondom" ("Eisenkuppel"), welches das aktuell weltweit effektivste Raketenabwehrsystem ist, abgefangen werden, oder, dass diese Raketen zum überwiegenden Teil in der Wüste einschlagen. Wohingegen die Israelischen Bomben, die von Kampfflugzeugen oder von Kampfdrohnen, die inmitten von dichtbesiedelten Wohngebieten abgefeuert werden, viele Zivilisten töten.

Wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt, muss man insbesondere auf den Zionismus eingehen, um den Begriff von vornherein zu erläutern:

Was ist Zionismus?
 
Ursprünglich bezeichnet der Zionismus die Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu schaffen, um einen "Schutzraum" gegen Antisemitismus zu schaffen. Nach der Schoah (dem Holocaust) und der Gründung des Staates Israels im Jahre 1948, sahen die Zionisten, Menschen jüdischen Glaubens nur als "Menschenmaterial" an. Kräftige Männer zwischen 20-30 Jahre waren in Israel willkommen, da diese durchaus in der Lage waren, das Land aufzubauen.

Die Überlebenden des Holocausts wurden hingegen mit Abfindungen abgespeist, sodass sie in ihrer europäischen Heimat blieben und nicht nach Israel auswanderten, damit sie den Aufbauarbeiten nicht im Wege waren. Da sie durch die Konzentrationslager durchwegs bleibende körperliche Schäden davontrugen, aber dennoch als Legitimation für die Gründung des Staates Israels fungieren sollten. Dadurch wandelte sich der Begriff des Zionismus und stellte im Endeffekt die Ideologie dar, die besagte, dass alle Menschen jüdischen Glaubens im Staat Israel leben müssten.

Alle nicht in Israel lebenden Juden ("diasporischen Juden") sind aus der Sicht der Zionisten vogelfrei und es ist ihnen durchaus willkommen, wenn die diasporischen Juden aufgrund von antisemitischen Übergriffen dazu gezwungen werden, nach Israel auszuwandern, um endlich in Ruhe leben zu können. Jedem, der sich intensiver mit der Thematik beschäftigt hat, sollte die Aussage "Der Zionismus braucht den Antisemitismus wie Luft zum Atmen" geläufig sein.

Letztendlich ist der Zionismus nichts weiter als ein religiös motivierter Nationalismus und dieser ist als solcher von allen anti-nationalistisch-/nationalkritisch-denkendenMenschen abzulehnen.

Der Zionismus wurde am 10. November 1975 offiziell als Rassendiskriminierung von der  UN geächtet, was 1991, nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" , auf Initiative der USA hin, wieder rückgängig gemacht wurde (http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_3379_der_UN-Generalversammlung). Was allerdings nichts am Charakter der aktuellen Politik des zionistischen Apartheidsstaates Israels ändert, welcher durch die rechtsgerichteste Regierung, die Israel in seiner Geschichte jemals hatte, vertreten wird.

Wer befürwortet den Zionismus?

Aktuell steht der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom innerhalb der Linksjugend ['solid], der dem reformistischen "Forum Demokratischer Sozialismus" zuzuordnen ist, "unerschütterlich" zu Israel.

Diese Strömung innerhalb des Jugendverbandes, der den sogenannten "Antideutschen" zuzuordnen ist, steht dem Apartheidsstaat Israel solidarisch gegenüber und verherrlicht Kriegsverbrecher wie den britischen Oberbefehlshaber der Royal Airforce, Arthur "Bomber" Harris, der während des 2. Weltkrieges gezielt Bombardierungen auf deutsche Wohngebiete hat durchführen lassen.

Wie stehen wir dazu?

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim, unterstützen hiermit den Ausschluss aller Mitglieder des BAK Shaloms, aus der Linksjugend ['solid], welcher per Petition gefordert wird (https://www.facebook.com/events/309817982523040/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming ) und befürworten eine 2-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis.

Außerdem lehnen wir jeglichen Antisemitismus und Zionismus ab.