Bezahlbare Wohnungen müssen her!

Laut einem Presseartikel der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 15. März 2017 gibt es in Hildesheim zu wenig Wohnraum. Aber dieses Problem ist nichts speziell hildesheimerisches, sondern systemimmanent.

Kern dieses Problems ist die Doktrin der "schwarzen Null", welche von Wolfgang Schäuble initiert worden ist. Ziel dieser neoliberalen Doktrin ist es, dass die Kommunen möglichst wenig Eigenkapital investieren und Wohnungsneubauten an private Investoren abgeben, um keine Kredite aufnehmen zu müssen und dabei grundlegende Menschenbedürfnisse der gewinnorientierten kapitalistischen Privatwirtschaft preisgeben, was unweigerlich zum Nachteil der einfachen Menschen geht. So wird außerdem bestehendes kommunales Eigentum, welches in erster Linie der Allgemeinheit zu gute kommen sollte, an gewinnorientierte Konzerne Verkauft, die die Lebensgrundlage eines Großteils der Bevölkerung ihren privaten Profiten unterordnet, um kurzfristige Einnahmen für die jeweiligen Kommune zu erzielen.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr und fordern:

- Schluss mit der "schwarzen Null".
- Keine weitere Privatisierung kommunalen Eigentums.
- Zukünftige Neubauten müssen von den Kommunen gebaut und zu allgemein bezahlbaren Preisen angeboten werden.

Denn Wohnraum muss ausreichend zur Verfügung stehen und bezahlbar sein!

Thälmannplatz statt Hindenburgplatz!

Ein weiteres Mal ist es im Gespräch, den Hildesheimer Hindenburgplatz (PvH) umzubenennen. Erst kürzlich stellte sich heraus, dass nun doch der Hildesheimer Stadtrat für die Umbenennung zuständig ist und nicht der Ortsrat Stadtmitte-Neustadt, was die Umbenennung nun weiter hinauszögern wird.

In diese Umbenennungsdebatte möchten wir uns einbringen, indem wir hiermit fordern, den Hindenburgplatz in Thälmannplatz umzubenennen. Ernst Thälmann war der Kandidat der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei der Reichspräsidentenwahl 1932 und damit die linke Alternative zu Hindenburg. Während die SPD Hindenburg unterstützte, um Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern, sagte die KPD unter Thälmann voraus, was beim Wahlsieg Hindenburgs passieren würde. "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt Krieg".

Von daher sollte der Hindenburgplatz zukünftig den Namen Thälmannplatz tragen, um daran zu erinnern, dass Thälmann als einziger linker Gegenkandidat gegen Hindenburg antrat und dabei die Konsequenzen einer Wahl Hindenburgs bereits absah, während die SPD die Arbeiterklasse ein weiteres Mal verriet.

Finger weg vom Marienfriedhof!

Der Plan der hildesheimer Stadtverwaltung, 30 Parkplätze auf Teilen des Marienfriedhofs zu bauen, stößt bei uns auf tiefes Unverständnis. Der Marienfriedhof ist eine der wenigen großen innerstädtischen Grünflächen Hildesheims, außerdem ein beliebtes Naherholungsgebiet, welches gerade im Sommer von vielen Menschen für Spaziergänge, Grillabende und als Spielplatz genutzt wird. Außerdem bietet der Marienfriedhof den hildesheimer Hundebesitzer*Innen eine der wenigen Auslaufmöglichkeiten für Hunde in der Innenstadt. So finden aber auch größere Veranstaltungen, wie das kurdische Kulturfest regelmäßig statt und werten den Stadtteil "Stadtmitte" somit kulturell auf. Hinzu kommt die Tatsache, dass eine so große Grünanlage das Stadtklima maßgeblich positiv beeinflußt.

Grund für die Bebauungsüberlegungen ist eine Zusage der hildesheimer Stadtverwaltung, dem Investor, der 2 Immobilien am Marienfriedhof erworben hat, 30 Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Da der Marienfriedhof im Besitz der Stadt Hildesheim ist, meint die Stadtverwaltung, so Baukosten einzusparen, aber diese vermeintlichen Einsparungen sind in erster Linie Einsparungen an der innerstädtischen Lebensqualität, welche es zu verhindern gilt.

Deshalb sagen wir: "Finger weg vom Marienfriedhof!"

Bewegung in die Räte

Am 11. September 2016 fand die niedersächsische Kommunalwahl statt.

In Hildesheim konnte Die Linke. trotz Rechtsruck durch die AfD einen Wahlerfolg verbuchen, da es Der Linken gelang, jeweils zwei Kandidaten in den Kreistag, sowie in den Stadtrat zu bekommen. 

Laut Gesprächen mit Wahlberechtigten, gingen viele ansonstige Nichtwähler*innen zur Wahl, um ein vergleichbares Wahlergebnis der AfD wie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Der AfD gelang es zwar, viele bisherige Nichtwähler*innen an die Wahlurnen zu bewegen, um ihre Stimme für eine angebliche "Alternative" abzugeben, aber letztendlich überwogen die demokratischen Kräfte den Blau-Braunen-Protestwähler*innen. 

Als kleine Anekdokte ist zu erwähnen, dass der Hildesheimer Kreisverband der "Alternative für Deutschland" auf seiner Facebookseite ein Bild gepostet hat, was darauf hinweist, dass man seinen Stimmzettel nicht unterschreiben soll, da diese ansonsten ungültig werden. Dies ist ursprünglich auf eine Spaßaktion der Antifa zurückzuführen, da diese damit AfD-Anhänger*innen dazu bringen wollten, ihre Wahlzettel ungültig zu machen. Dass der Kreisverband der Alternative für Deutschland Hildesheim seine Wähler*innen extra darauf aufmerksam machen muss, seine Wahlzettel nicht zu unterschreiben, sagt schon einiges über Wähler*innen dieser Partei, sowie über das Vertrauen dieser Partei in ihre Wähler*innen aus. 

In den Hildesheimer Stadtrat werden Orhan Kara und Maik Brückner für Die Linke. einziehen. Im Kreistag werden Joachim Sturm und Maik Brückner Die Linke. vertreten. Besonders freuen wir uns über das gute Abschneiden unseres Jugendkandidaten Maik Brückner, der frischen Wind in die Räte bringen wird und der sich für emanzipatorische Standpunkte einsetzen wird. 

Außerdem möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Wahlkämpfer*innen der Linken bedanken und auch alle anderen gewählten Vertreter*innen der Linken für die Orts- und Gemeinderäte beglückwünschen, die sich in Zukunft für soziale Politik in den Räten einsetzen werden.

Klassenkampf statt EM!

Am 10.06.2016 begann offiziell die Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich mit dem Eröffnungsspiel Frankreich gegen Rumänien.

Dies geht mal wieder einher mit dem üblichen Party-Patriotismus und dem abfeiern und anfeuern von "Deutschland", wobei die Unterschiede zwischen dem bürgerlich-kapitalistischen Staat BRD und der "DFB-Elf" zu verwischen scheinen.

Bereits im März 2016 bildete sich eine Gegenbewegung zu den Arbeitsrechtsreformen in Frankreich, welche in etwa vergleichbar ist mit den deutschen Reformen zur "Agenda 2010". Die Protestbeweung, welche sich "nuit debout" (die Nacht hindurch wach) nennt und seit Mitte April in ganz Frankreich öffentliche Plätze besetzt und Demonstrationen durchführt, welche zum Teil überwiegend kämpferischen Charakter haben, stellt sich diesen Arbeitsmarktreformen konsequent entgegen.

Diese klassenkämpferischen Aufstände werden von den meisten bürgerlichen Medien in Deutschland konsequent ignoriert, um zu verhindern, dass klassenkämpferische Positionen Einzug in die Köpfe des deutschen Proletariats finden und damit die Aufstände nicht auf andere europäische Länder übergreifen.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz steht zur Zeit in der Kritik, da sie den Party-Patriotismus angeprangert hat und dazu aufgerufen hat "die Fahne runter zu nehmen", da "Patriotismus=Nationalismus sei". Obwohl wir ansonsten nicht unbedingt inhaltlich mit der Grünen Jugend konform gehen, schließen wir uns dem an und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Anstatt uns diesem konsumorientierten "Kampf der Nationen" anzuschließen, was nur von den klassenkämpferischen Aktionen ablenken soll und die Arbeiterklasse auseinanderdevidieren soll, verweigern wir uns diesem und erklären uns solidarisch mit dem internationalen Proletariat, insbesondere dem französischem, bei ihrem aktuellen Kampf.

Fuck the EM

Lasst euch nicht spalten

Kämpft für eure Rechte

Klasse gegen Klasse

Solidarität mit den Streikenden der SVHI

Seit einigen Wochen ist es im Gespräch, dass der gemeinnützige Verkehrsbetrieb Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) eventuell durch die Bahntochtergesellschaft DB Regio abgelöst werden könnte. Da die Lizenz für den öffentlichen Personennahverkehr in Hildesheim im Zeitraum 2017-2026 bald neu ausgeschrieben wird und es zu befürchten ist, dass sich DB Regio auch auf diese Lizenz bewerben könnte, entstehen massive Probleme für den SVHI. Der SVHI würde sich dabei nur durch hohe Lohneinbußen bei seiner Belegschaft im Wettbewerb behaupten können.

Gegen die Übernahme des Stadtverkehrs durch DB Regio sprechen verschiedenste Gründe: 

- Preise würden erhöht werden, da die städtische Subventionierung wegfallen würde und DB Regio als börsennotiertes Unternehmen nur auf Profitmaximierung aus wäre. 

- Pünktlichkeit wäre nicht mehr gewährleistet, da DB Regio vermutlich auf wechselnde Teilzeitkräfte setzen würde, die sich nicht mit den individuellen Strecken auskennen werden. 

- Es würde wahrscheinlich an der Wartung und an der Neuanschaffung der Busse gespart werden, um die Kosten zu drücken.

- Statt Festangestellten, werden wahrscheinlich Teilzeitkräfte angestellt, die oft keine verlässlichen Auskünfte über Fahrpläne und Tarife geben können. 

Dies sind nur einige Gründe, sich mit den Streikenden des SVHI zu solidarisieren und ihren Arbeitskampf zu unterstützen, denn sie kämpfen auch für uns.

Bildungsreform statt Leistungsdruck!

Niedersachsen schaffte zu Beginn des Schuljahres 2004/ 2005 die Lernmittelfreiheit ab und kehrte im Sommer letzten Jahres zu 13 Jahren Abitur (G9) zurück. Die Debatten über G9 oder G8 (12 Jahre Abitur) bleiben deshalb immer noch sehr aktuell, doch die dramatischen Folgen des Leistungsdrucks in Schulen (Burnout und Depressionen) bleiben weiterhin bestehen. Wir verurteilen die Folgen des Bulimielernens und die Befürworter dieser Systematik. Schüler*innen lernen nicht, sondern prügeln sich Informationen ein, um sie dann während einer Arbeit auf ein Blatt Papier zu brechen. Schule braucht Ruhe und Beständigkeit und keinen Konkurenzkampf innerhalb der Schulklassen. Wir forden vorerst auf regionaler Ebene über Alternativen zu diskutieren, um dadurch für neue bzw. zukunftsnahe Denkanstöße zu sorgen. Schüler*innen und Lehrer*innen kritisieren teilweise schon dieses Prinzip, doch nun geht es darum aktiv zu werden. Wir sollten über die Lerninhalte und Qualitäten aller Schulformen streiten, um dadurch den Dauerstress zu verhindern. Der Fokus liegt hierbei auch auf Chancengleichheit, um für die Zukunft unserer Gesellschaft zu sorgen, dies lässt auch an die vielen Geflohenen denken, -die wie wir alle- ein Recht auf Bildung haben.

Wir werden daher diese Thematik auch während des Kommunalwahlkampfes ansprechen, um klare Kritik gegen die aktuelle Bildungspolitik zu äußern.