Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete in Hildesheim

Am Sonntagabend (23.08.15) sollen am hildesheimer Hauptbahnhof betrunkene Fans des Regionalligisten VfV 06 Hildesheim und polizeibekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Geflüchtete mit Holzlatten angegriffen haben. Dass es sich hierbei um Sympathisant_innen und eventuell sogar um Mitglieder der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ handelte, steht für uns außer Frage. Seitdem sich dieses Sammelbecken für Rechtsradikale vor einem Jahr in Algermissen gegründet hatte, ist die Aktivität und Präsenz der Neonazis in Hildesheim auffallend stark gestiegen, aber diese gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete stellen eine neue Stufe der Gewalt dar und sind eine weitere Steigerung von gewaltsamen Übergriffen seitens Neonazis in Hildesheim!

Nachdem an diesem Abend gegen 22 Uhr, ein Notruf bei der Polizei eingegangen war, stießen die Beamt_innen auf zwei rivalisierende Gruppen: Etwa 15 Rechtsradikale und rund 20 Geflüchtete, aus einer nahe gelegenen Unterkunft. Die rassistischen Pöbeleien der Fußballfans und Rechtsradikalen, welche vor dem Bahnhof Alkohol tranken, schienen der Auslöser für den Krawall zu sein.

Ein 18-jähriger Deutscher mit dunkler Hautfarbe und ein 21 Jahre alter Syrer wurden als  Scheiß Ausländer“ beschimpft und worden von den Rassist_innen gestoßen. Als sie die Flucht ergriffen, wurden sie von den Neonazis verfolgt. An einer Unterführung, sollen diese dann von den beiden abgelassen haben, weil sie einem 22-jährigen sudanesischen Flüchtling begegneten, den die rassistischen Angreifer_innen laut Polizei „unvermittelt mit längeren Holzstücken“ schlugen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Einer der Flüchtenden habe danach drei Knallgeräusche gehört. Die Polizei fand jedoch keine Patronenhülsen oder Waffen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung undBeleidigung eingeleitet. Des Weiteren prüft die Polizei Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.

Dies sollte auch den/die letzte/n Hildesheimer_in wachrütteln, dass die hildesheimer Neonazis und ihre Anhänger_innen gefährlicher sind, als bisher angenommen wurde. Sie scheuen sich nicht, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, durch die Stadt zu hetzen und ihnen Gewalt anzutun und das ist wahrscheinlich erst der Anfang! Gerade die Kleinstpartei „Die Rechte“ hetzt seit Monaten gegen Geflüchtete und schürt ein Klima des Hasses. So kündigten sie an, in Hoheneggelsen vor einer Unterkunft für Geflüchteten Streife zu gehen, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen . Gerade Orte wie Freital und Heidenau gerieten wegen extremer rassistischer Ausschreitungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, nun können sich Geflüchtete selbst in Hildesheim nicht mehr auf die Straße trauen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Wenn wir nichts gegen diese Faschist_innen unternehmen, wird auch in Hildesheim bald eine Geflüchtetenunterkunft brennen!

Solidarität mit den Geflüchteten!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Werdet aktiv und engagiert euch im Kampf gegen Rechts!

CDU-Politiker versucht Studierendenverband einzuschüchtern

Nachdem der Vizevorsitzende der Hildesheimer CDU, Mirco Weiß, in den letzten Tagen schon negativ dadurch aufgefallen ist, dass er Aktivist_innen, welche die Abschiebung eines 27-jährigen Irakers verhinderten, u.a. als „Gutmenschen“ und „eitle Gockel“ bezeichnete und diese im entsprechendem Jargon kriminalisierte, versucht Weiß jetzt, den Sozialistisch-demokratischen-Studierendenverband (SDS) Hildesheim, welcher seine verbalen Entgleisungen kritisierte, einzuschüchtern.

Weiß verlangte per Email vom SDS, seinen Namen aus einer Aufzählung von Negativgründen zu entfernen, mit denen der SDS seine Kampagne „Europa schottet sich ab“ einleitet und setzte eine Frist von mehreren Stunden, um dies zu tun, ansonsten wolle Weiß den Namen eines Verantwortlichen haben (Antwort seitens des SDS: NÖ). Herrn Weiß scheinen hierbei die Grundzüge einer Demokratie nicht geläufig zu sein, da er sich als Person des öffentlichen Lebens durchaus Kritik gefallen lassen muss. Anfangs entschuldigte Weiß sich zwar für seine Aussagen und ruderte öffentlich zurück, aber da er auf solch undemokratische Art und Weise von seinen Kritikern verlangt, die Kritik an ihm unverzüglich zurückzuziehen, kann man annehmen, dass Herr Weiß eher an der Wahrung seines guten Rufs interessiert ist, als dass er wirkliche Einsicht zeigt.

Mirco Weiß scheint weder Mitgefühl mit sich in Notsituationen befindlichen Menschen zu haben, noch scheint er Sinn für Demokratie zu besitzen. Deshalb fordern wir hiermit den sofortigen Rücktritt von Mirco Weiß von allen politischen Ämtern.

CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.