Seit
Anfang Januar 2016 gründen sich in ganz Deutschland vermehrt sogenannte
"Bürgerwehren". Diese setzen sich meist aus männlichen Personen
zusammen, welche auch oft rechtsradikal sind, oder Verbindungen in die Neonazi- oder Hooliganszene haben.
Sie
geben oft an, dass sie Übergriffe, wie von Silvester am Kölner
Hauptbahnhof, welche hauptsächlich von männlichen Geflüchteten begangen
wurden, verhindern wollen. Dabei ist allerdings zu befürchten, dass
rechte Mitglieder dieser Bürgerwehren diese nur ausnutzen, um
übergriffig gegen Personen, die nicht in deren Weltbild passen, zu
werden.
Auch in Hildesheim formierte sich auf Facebook kürzlich
eine Bürgerwehr mit dem Namen "Hildesheim passt auf",
welche schon einige Male auf Streife ging. Diese Gruppe besteht zum
größten Teil aus besorgten Bürgern, welche zwar offiziell keine Rechten
dabei haben wollen, aber trotzdessen ging bereits eine Gruppe mit dem
Hildesheimer Neonazi Johannes Welge, welcher zur Zeit wegen
Volksverhetzung angeklagt ist, in der Nordstadt auf Streife. Welge wurde
danach zwar aus der Gruppe entfernt, aber dennoch wurde er dort massiv
von anderen Gruppenmitgliedern, die von seiner politischen Einstellung
wussten, verteidigt. Des Weiteren vertraten einige Gruppenmitglieder
offen rechte Meinungen und die Gruppen-Moderatoren schienen teilweise
mit der Situation überfordert. Inzwischen sind die Moderatoren aufgrund
des großen öffentlichen Drucks eingeknickt und haben die Gruppe bei
Facebook auf "geheim" gestellt und viele Mitglieder rausgeworfen, wollen
aber in veränderter Zusammensetzung weiterhin aktiv bleiben.
Johannes
Welge hingegen, gründete eine eigene Facebookgruppe mit dem Namen
"Ordnung und Sicherheit für unser Hildesheim", in welcher regional
bekannte Neonazis Mitglieder sind und welche den Anspruch erhebt,
offiziell eine Bürgerwehr zu sein. Diese Gruppe hat bereits 120
Mitglieder und will demnächst ein Planungstreffen durchführen. Nachdem
die Partei "Die Rechte" seit einigen Monaten eine Patrouille in
Hoheneggelsen durchführt, um zu suggerieren, dass die örtlichen
Geflüchteten kriminell wären und dass man die Einwohner_innen
Hoheneggelsens vor ihnen schützen müsse. Nun versucht Welge, dieses
Konzept auch in Hildesheim zu etablieren, bloß mit dem großen
Unterschieden, dass in Hildesheim viele Menschen in der Bürgerwehr
involviert sind, die noch nie offen rechts aufgefallen sind und bei
denen die Gefahr bestehlt, ins rechte Millieu abzurutschen und zum
Anderen, dass die Hildesheimer Polizei bei dieser Bürgerwehr keinen
direkten Handlungsbedarf sieht, obwohl die Polizei in Hoheneggelsen und
Hameln die Betätigung in einer Bürgerwehr von Anfang an zu unterbinden
versucht.
Generell handelt es sich bei diesen
sogenannten "Bürgerwehren", in den meisten Fällen, nur um unnötige
Panikmache, welche nur allzu gerne von Rechtsradikalen initiert oder
unterwandert werden, um Angst vor Geflüchteten zu schüren und um auf
diesem Weg die Mitte der Gesellscheft zu erreichen. Wir lehnen solche
Bürgerwehren deshalb ab und befürworten es, in Notsituationen lieber die
Polizei anzurufen, anstatt irgendeine Bürgerwehr zu alarmieren.
Polizei Einsatz, Vierzigtausend Euro Betrug,13 Jahre lang, 25-fache Abrechnung, Prokurist der gbg gab vor Richter den Betrug zu. Die Staatsanwaltschaft wollte nicht ermitteln. Wer weiß warum? Wie hilft mir jetzt die Bürgerwehr?, was kann ich noch machen?
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