Gegen jede Art von Polizeigewalt und Diskriminierung!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass es in mindestens 2 Fällen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die hannoveraner Bundespolizei gegeben haben soll. So soll der beschuldigte Polizist einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett vom Boden zu essen. Außerdem soll er seine gefesselten Opfer durch die Wache geschliffen haben, sie gewürgt haben und ihnen die Finger in die Nase gesteckt haben. Anschließend prahlte er damit auf dem Kurzmitteilungsdienst "Whatsapp". Dies soll auch seinen Vorgesetzten und Kolleg*innen bekannt gewesen sein, von denen sich einige auch an den Misshandlungen beteiligten, was dadurch bewiesen ist, dass auf einem Foto, auf dem eines der Opfer in entwürdigender und schmerzhafter Pose auf dem Boden kauert, mehrere Stiefel zu sehen sind, die nicht dem Hauptbeschuldigten gehören können. Außerdem soll er mehrere Kolleg*innen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Gerüchten zufolge, soll es schon seit längerer Zeit Misshandlungen auf der besagten Polizeiwache gegeben haben.

Allgemein sind in der Polizei rechte Tendenzen spürbar. Beamt*innen, die zwar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, machen sich dennoch mitschuldig. Unter Beamt*innen ist es üblich, Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu melden, wodurch diese ungehindert geschehen können.

Deshalb fordern wir, dass eine unabhängige Kontrollkommission gegründet werden soll, die Übergriffe von Polizeibeamt*innen untersucht und deren politischen Hintergrund beleuchtet. Gerade von der Polizei, welche eigentlich Diskriminierungen aller Art und ungerechtfertigte Gewalt bekämpfen sollte, sollte diese nicht selber ausgehen.

1. Mai 2015

Am 1. Mai 2015 beteiligte sich die Linksjugend ['solid] Hildesheim an der 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hildesheim. Neben diversen Gewerkschaften, Parteien und deren Jugendorganisationen beteiligten sich auch örtliche Initiativen, wie das „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ und „Pflege am Boden“ an der Demonstration.

Kurz vor deren Beginn ergab sich eine erheiternde Situation. Ca. 15 Neonazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, welche von Hildesheim aus nach Dortmund zu deren  1. Mai-Demonstration reisen wollten, bewegten sich aus Richtung Kardinal-Bertram-Straße zum Hauptbahnhof, wo sich die DGB-Demonstration sammelte. Dabei wurden die Faschisten sofort von der Polizei abgedrängt und zum Parkhaus-Rose gedrängt. Dort meldeten sie eine Mahnwache an und posierten stolz mit einer alten Tapete, welche den Schriftzug „1. MAI SEIT 33 ARBEITSFREI!“ trug, vor dem Parkhaus, welches direkt neben einem ortsbekannten Bordell liegt. Zu Ungunsten der Neo-Nazis verzögerte sich der Beginn der DGB-Demo daraufhin, wodurch die Faschisten ihren nächsten Zug Richtung Dortmund verpassten und von der Polizei, aus Sicherheitsgründen, vorläufig in ihre Autos gesetzt wurden, wo diese von den anwesenden AntifaschistInnen abfotografiert wurden.

Die anschließende DGB-Demonstration verlief friedlich und neben dem Recht auf politischen Streik forderte die Linksjugend ['solid] Hildesheim zusammen mit der Linken in Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“:

- Befristung und Leiharbeit stoppen.

- Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

- Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

- Wohnung und Energie bezahlbar machen.

- Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Bei dem linken Infostand, welcher im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des DGBs auf dem Hildesheimer Marktplatz stattfand, wurden zahlreiche Materialien verteilt, die sich näher auf die einzelnen Forderungen bezogen und welche über linke Politik im Allgemeinen informierten.