Gegen jede Art von Polizeigewalt und Diskriminierung!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass es in mindestens 2 Fällen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die hannoveraner Bundespolizei gegeben haben soll. So soll der beschuldigte Polizist einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett vom Boden zu essen. Außerdem soll er seine gefesselten Opfer durch die Wache geschliffen haben, sie gewürgt haben und ihnen die Finger in die Nase gesteckt haben. Anschließend prahlte er damit auf dem Kurzmitteilungsdienst "Whatsapp". Dies soll auch seinen Vorgesetzten und Kolleg*innen bekannt gewesen sein, von denen sich einige auch an den Misshandlungen beteiligten, was dadurch bewiesen ist, dass auf einem Foto, auf dem eines der Opfer in entwürdigender und schmerzhafter Pose auf dem Boden kauert, mehrere Stiefel zu sehen sind, die nicht dem Hauptbeschuldigten gehören können. Außerdem soll er mehrere Kolleg*innen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Gerüchten zufolge, soll es schon seit längerer Zeit Misshandlungen auf der besagten Polizeiwache gegeben haben.

Allgemein sind in der Polizei rechte Tendenzen spürbar. Beamt*innen, die zwar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, machen sich dennoch mitschuldig. Unter Beamt*innen ist es üblich, Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu melden, wodurch diese ungehindert geschehen können.

Deshalb fordern wir, dass eine unabhängige Kontrollkommission gegründet werden soll, die Übergriffe von Polizeibeamt*innen untersucht und deren politischen Hintergrund beleuchtet. Gerade von der Polizei, welche eigentlich Diskriminierungen aller Art und ungerechtfertigte Gewalt bekämpfen sollte, sollte diese nicht selber ausgehen.