Thälmannplatz statt Hindenburgplatz!

Ein weiteres Mal ist es im Gespräch, den Hildesheimer Hindenburgplatz (PvH) umzubenennen. Erst kürzlich stellte sich heraus, dass nun doch der Hildesheimer Stadtrat für die Umbenennung zuständig ist und nicht der Ortsrat Stadtmitte-Neustadt, was die Umbenennung nun weiter hinauszögern wird.

In diese Umbenennungsdebatte möchten wir uns einbringen, indem wir hiermit fordern, den Hindenburgplatz in Thälmannplatz umzubenennen. Ernst Thälmann war der Kandidat der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei der Reichspräsidentenwahl 1932 und damit die linke Alternative zu Hindenburg. Während die SPD Hindenburg unterstützte, um Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern, sagte die KPD unter Thälmann voraus, was beim Wahlsieg Hindenburgs passieren würde. "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt Krieg".

Von daher sollte der Hindenburgplatz zukünftig den Namen Thälmannplatz tragen, um daran zu erinnern, dass Thälmann als einziger linker Gegenkandidat gegen Hindenburg antrat und dabei die Konsequenzen einer Wahl Hindenburgs bereits absah, während die SPD die Arbeiterklasse ein weiteres Mal verriet.

Finger weg vom Marienfriedhof!

Der Plan der hildesheimer Stadtverwaltung, 30 Parkplätze auf Teilen des Marienfriedhofs zu bauen, stößt bei uns auf tiefes Unverständnis. Der Marienfriedhof ist eine der wenigen großen innerstädtischen Grünflächen Hildesheims, außerdem ein beliebtes Naherholungsgebiet, welches gerade im Sommer von vielen Menschen für Spaziergänge, Grillabende und als Spielplatz genutzt wird. Außerdem bietet der Marienfriedhof den hildesheimer Hundebesitzer*Innen eine der wenigen Auslaufmöglichkeiten für Hunde in der Innenstadt. So finden aber auch größere Veranstaltungen, wie das kurdische Kulturfest regelmäßig statt und werten den Stadtteil "Stadtmitte" somit kulturell auf. Hinzu kommt die Tatsache, dass eine so große Grünanlage das Stadtklima maßgeblich positiv beeinflußt.

Grund für die Bebauungsüberlegungen ist eine Zusage der hildesheimer Stadtverwaltung, dem Investor, der 2 Immobilien am Marienfriedhof erworben hat, 30 Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Da der Marienfriedhof im Besitz der Stadt Hildesheim ist, meint die Stadtverwaltung, so Baukosten einzusparen, aber diese vermeintlichen Einsparungen sind in erster Linie Einsparungen an der innerstädtischen Lebensqualität, welche es zu verhindern gilt.

Deshalb sagen wir: "Finger weg vom Marienfriedhof!"

Bewegung in die Räte

Am 11. September 2016 fand die niedersächsische Kommunalwahl statt.

In Hildesheim konnte Die Linke. trotz Rechtsruck durch die AfD einen Wahlerfolg verbuchen, da es Der Linken gelang, jeweils zwei Kandidaten in den Kreistag, sowie in den Stadtrat zu bekommen. 

Laut Gesprächen mit Wahlberechtigten, gingen viele ansonstige Nichtwähler*innen zur Wahl, um ein vergleichbares Wahlergebnis der AfD wie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Der AfD gelang es zwar, viele bisherige Nichtwähler*innen an die Wahlurnen zu bewegen, um ihre Stimme für eine angebliche "Alternative" abzugeben, aber letztendlich überwogen die demokratischen Kräfte den Blau-Braunen-Protestwähler*innen. 

Als kleine Anekdokte ist zu erwähnen, dass der Hildesheimer Kreisverband der "Alternative für Deutschland" auf seiner Facebookseite ein Bild gepostet hat, was darauf hinweist, dass man seinen Stimmzettel nicht unterschreiben soll, da diese ansonsten ungültig werden. Dies ist ursprünglich auf eine Spaßaktion der Antifa zurückzuführen, da diese damit AfD-Anhänger*innen dazu bringen wollten, ihre Wahlzettel ungültig zu machen. Dass der Kreisverband der Alternative für Deutschland Hildesheim seine Wähler*innen extra darauf aufmerksam machen muss, seine Wahlzettel nicht zu unterschreiben, sagt schon einiges über Wähler*innen dieser Partei, sowie über das Vertrauen dieser Partei in ihre Wähler*innen aus. 

In den Hildesheimer Stadtrat werden Orhan Kara und Maik Brückner für Die Linke. einziehen. Im Kreistag werden Joachim Sturm und Maik Brückner Die Linke. vertreten. Besonders freuen wir uns über das gute Abschneiden unseres Jugendkandidaten Maik Brückner, der frischen Wind in die Räte bringen wird und der sich für emanzipatorische Standpunkte einsetzen wird. 

Außerdem möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Wahlkämpfer*innen der Linken bedanken und auch alle anderen gewählten Vertreter*innen der Linken für die Orts- und Gemeinderäte beglückwünschen, die sich in Zukunft für soziale Politik in den Räten einsetzen werden.

Klassenkampf statt EM!

Am 10.06.2016 begann offiziell die Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich mit dem Eröffnungsspiel Frankreich gegen Rumänien.

Dies geht mal wieder einher mit dem üblichen Party-Patriotismus und dem abfeiern und anfeuern von "Deutschland", wobei die Unterschiede zwischen dem bürgerlich-kapitalistischen Staat BRD und der "DFB-Elf" zu verwischen scheinen.

Bereits im März 2016 bildete sich eine Gegenbewegung zu den Arbeitsrechtsreformen in Frankreich, welche in etwa vergleichbar ist mit den deutschen Reformen zur "Agenda 2010". Die Protestbeweung, welche sich "nuit debout" (die Nacht hindurch wach) nennt und seit Mitte April in ganz Frankreich öffentliche Plätze besetzt und Demonstrationen durchführt, welche zum Teil überwiegend kämpferischen Charakter haben, stellt sich diesen Arbeitsmarktreformen konsequent entgegen.

Diese klassenkämpferischen Aufstände werden von den meisten bürgerlichen Medien in Deutschland konsequent ignoriert, um zu verhindern, dass klassenkämpferische Positionen Einzug in die Köpfe des deutschen Proletariats finden und damit die Aufstände nicht auf andere europäische Länder übergreifen.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz steht zur Zeit in der Kritik, da sie den Party-Patriotismus angeprangert hat und dazu aufgerufen hat "die Fahne runter zu nehmen", da "Patriotismus=Nationalismus sei". Obwohl wir ansonsten nicht unbedingt inhaltlich mit der Grünen Jugend konform gehen, schließen wir uns dem an und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Anstatt uns diesem konsumorientierten "Kampf der Nationen" anzuschließen, was nur von den klassenkämpferischen Aktionen ablenken soll und die Arbeiterklasse auseinanderdevidieren soll, verweigern wir uns diesem und erklären uns solidarisch mit dem internationalen Proletariat, insbesondere dem französischem, bei ihrem aktuellen Kampf.

Fuck the EM

Lasst euch nicht spalten

Kämpft für eure Rechte

Klasse gegen Klasse

Solidarität mit den Streikenden der SVHI

Seit einigen Wochen ist es im Gespräch, dass der gemeinnützige Verkehrsbetrieb Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) eventuell durch die Bahntochtergesellschaft DB Regio abgelöst werden könnte. Da die Lizenz für den öffentlichen Personennahverkehr in Hildesheim im Zeitraum 2017-2026 bald neu ausgeschrieben wird und es zu befürchten ist, dass sich DB Regio auch auf diese Lizenz bewerben könnte, entstehen massive Probleme für den SVHI. Der SVHI würde sich dabei nur durch hohe Lohneinbußen bei seiner Belegschaft im Wettbewerb behaupten können.

Gegen die Übernahme des Stadtverkehrs durch DB Regio sprechen verschiedenste Gründe: 

- Preise würden erhöht werden, da die städtische Subventionierung wegfallen würde und DB Regio als börsennotiertes Unternehmen nur auf Profitmaximierung aus wäre. 

- Pünktlichkeit wäre nicht mehr gewährleistet, da DB Regio vermutlich auf wechselnde Teilzeitkräfte setzen würde, die sich nicht mit den individuellen Strecken auskennen werden. 

- Es würde wahrscheinlich an der Wartung und an der Neuanschaffung der Busse gespart werden, um die Kosten zu drücken.

- Statt Festangestellten, werden wahrscheinlich Teilzeitkräfte angestellt, die oft keine verlässlichen Auskünfte über Fahrpläne und Tarife geben können. 

Dies sind nur einige Gründe, sich mit den Streikenden des SVHI zu solidarisieren und ihren Arbeitskampf zu unterstützen, denn sie kämpfen auch für uns.

Bildungsreform statt Leistungsdruck!

Niedersachsen schaffte zu Beginn des Schuljahres 2004/ 2005 die Lernmittelfreiheit ab und kehrte im Sommer letzten Jahres zu 13 Jahren Abitur (G9) zurück. Die Debatten über G9 oder G8 (12 Jahre Abitur) bleiben deshalb immer noch sehr aktuell, doch die dramatischen Folgen des Leistungsdrucks in Schulen (Burnout und Depressionen) bleiben weiterhin bestehen. Wir verurteilen die Folgen des Bulimielernens und die Befürworter dieser Systematik. Schüler*innen lernen nicht, sondern prügeln sich Informationen ein, um sie dann während einer Arbeit auf ein Blatt Papier zu brechen. Schule braucht Ruhe und Beständigkeit und keinen Konkurenzkampf innerhalb der Schulklassen. Wir forden vorerst auf regionaler Ebene über Alternativen zu diskutieren, um dadurch für neue bzw. zukunftsnahe Denkanstöße zu sorgen. Schüler*innen und Lehrer*innen kritisieren teilweise schon dieses Prinzip, doch nun geht es darum aktiv zu werden. Wir sollten über die Lerninhalte und Qualitäten aller Schulformen streiten, um dadurch den Dauerstress zu verhindern. Der Fokus liegt hierbei auch auf Chancengleichheit, um für die Zukunft unserer Gesellschaft zu sorgen, dies lässt auch an die vielen Geflohenen denken, -die wie wir alle- ein Recht auf Bildung haben.

Wir werden daher diese Thematik auch während des Kommunalwahlkampfes ansprechen, um klare Kritik gegen die aktuelle Bildungspolitik zu äußern.

Bürgerwehr? Nicht mit uns!

Seit Anfang Januar 2016 gründen sich in ganz Deutschland vermehrt sogenannte "Bürgerwehren". Diese setzen sich meist aus männlichen Personen zusammen, welche auch oft rechtsradikal sind, oder Verbindungen in die Neonazi- oder Hooliganszene haben.
Sie geben oft an, dass sie Übergriffe, wie von Silvester am Kölner Hauptbahnhof, welche hauptsächlich von männlichen Geflüchteten begangen wurden, verhindern wollen. Dabei ist allerdings zu befürchten, dass rechte Mitglieder dieser Bürgerwehren diese nur ausnutzen, um übergriffig gegen Personen, die nicht in deren Weltbild passen, zu werden. 

Auch in Hildesheim formierte sich auf Facebook kürzlich eine Bürgerwehr mit dem Namen "Hildesheim passt auf", welche schon einige Male auf Streife ging. Diese Gruppe besteht zum größten Teil aus besorgten Bürgern, welche zwar offiziell keine Rechten dabei haben wollen, aber trotzdessen ging bereits eine Gruppe mit dem Hildesheimer Neonazi Johannes Welge, welcher zur Zeit wegen Volksverhetzung angeklagt ist, in der Nordstadt auf Streife. Welge wurde danach zwar aus der Gruppe entfernt, aber dennoch wurde er dort massiv von anderen Gruppenmitgliedern, die von seiner politischen Einstellung wussten, verteidigt. Des Weiteren vertraten einige Gruppenmitglieder offen rechte Meinungen und die Gruppen-Moderatoren schienen teilweise mit der Situation überfordert. Inzwischen sind die Moderatoren aufgrund des großen öffentlichen Drucks eingeknickt und haben die Gruppe bei Facebook auf "geheim" gestellt und viele Mitglieder rausgeworfen, wollen aber in veränderter Zusammensetzung weiterhin aktiv bleiben.

 Johannes Welge hingegen, gründete eine eigene Facebookgruppe mit dem Namen "Ordnung und Sicherheit für unser Hildesheim", in welcher regional bekannte Neonazis Mitglieder sind und welche den Anspruch erhebt, offiziell eine Bürgerwehr zu sein. Diese Gruppe hat bereits 120 Mitglieder und will demnächst ein Planungstreffen durchführen. Nachdem die Partei "Die Rechte" seit einigen Monaten eine Patrouille in Hoheneggelsen durchführt, um zu suggerieren, dass die örtlichen Geflüchteten kriminell wären und dass man die Einwohner_innen Hoheneggelsens vor ihnen schützen müsse. Nun versucht Welge, dieses Konzept auch in Hildesheim zu etablieren, bloß mit dem großen Unterschieden, dass in Hildesheim viele Menschen in der Bürgerwehr involviert sind, die noch nie offen rechts aufgefallen sind und bei denen die Gefahr bestehlt, ins rechte Millieu abzurutschen und zum Anderen, dass die Hildesheimer Polizei bei dieser Bürgerwehr keinen direkten Handlungsbedarf sieht, obwohl die Polizei in Hoheneggelsen und Hameln die Betätigung in einer Bürgerwehr von Anfang an zu unterbinden versucht. 

Generell handelt es sich bei diesen sogenannten "Bürgerwehren", in den meisten Fällen, nur um unnötige Panikmache, welche nur allzu gerne von Rechtsradikalen initiert oder unterwandert werden, um Angst vor Geflüchteten zu schüren und um auf diesem Weg die Mitte der Gesellscheft zu erreichen. Wir lehnen solche Bürgerwehren deshalb ab und befürworten es, in Notsituationen lieber die Polizei anzurufen, anstatt irgendeine Bürgerwehr zu alarmieren.

Jahresausblick 2016

Liebe Leserinnen und Leser, das neue Jahr 2016 hat begonnen und mit jedem Jahreswechsel kommen Veränderungen und Themen rücken in den Vordergrund. Wir haben einen kleinen Jahresausblick zusammengestellt, was sich ändern wird und was in den nächsten Monaten besonderen Stellenwert haben wird. Dieser Jahresausblick erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur als kleiner Anriss dienen.

Geflüchtete und rechte Hetze

Auch 2016 werden wieder zahlreiche hilfsbedürftige Geflüchtete in Hildesheim ankommen und müssen untergebracht und versorgt werden, was wieder viele Spenden und ehrenamtliche Helfer_innen bedarf. Zusätzlich wird im Laufe des Jahres damit begonnen werden, die Geflüchteten, die bisher in Gemeinschaftsunterkünften lebten, nach und nach auf eigene Wohnungen im gesamten Landkreis aufzuteilen, damit sie selbständiger leben können. Gleichzeitig nimmt die Hetze von Rechts immer weiter zu und neofaschistische Parteien machen durch Flugblattaktionen und mit gezielten Lügen Stimmung gegen Geflüchtete. Dagegen gilt es aufzustehen, deren Argumente zu widerlegen und Aufklärungsarbeit zu leisten, damit möglichst wenige Menschen auf diese primitive Hetze hereinfallen. Ab Januar sind Abschiebungen nun auch ohne Ankündigung möglich, was im Endeffekt heißt, dass Geflüchtete, die noch nicht die Erlaubnis haben, in Deutschland bleiben zu dürfen, immer in Angst leben müssen, ohne Vorankündigung abgeschoben zu werden. Außerdem wird das vereinfachte Asylverfahren für Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft, was bedeutet, dass wieder Einzelfallprüfungen vorgenommen werden, was eine erhebliche Verlängerung der Bearbeitung der Asylanträge bedeutet.

Hartz4

Der Hartz4-Regelsatz wird um 5€ auf 404€ erhöht. Dies stellt eine bloße Alibi-Erhöhung dar. Kritiker bemängeln inwischen, dass Hartz4-Bezieher_innen sich durch die normalen Preisanstiege und die niedrigen Regelsatzerhöhungen inzwischen von ihrem Geld weniger kaufen könnne, als zur Einführung von Hartz4. Außerdem soll die U-25-Regelung, nach der unter 25-Jährige sofort komplettsanktioniert werden können, nicht aus ihrem Elternhaus ausziehen dürfen und deren Einkommen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird, weiter aufrecht erhalten werden.

Portoerhöhung

Die Deutsche Post wird das Porto zum wiederholtem Mal erhöhen. Alleine bei Standardbriefen von 62 auf 70 Cent, während immer mehr Arbeitsplätze an Leiharbeitsfirmen ausgelagert werden und es so zu erheblichen Arbeitsverdichtungen kommt. Dadurch steigen bestenfalls die Profite für die Aktionäre, während Die Mitarbeiter_innen schlecht bezahlt werden, mit der Arbeit gleichzeitig kaum nochkommen und Kunden oft vergeblich auf die tägliche Post warten müssen.

Mehr Werbung in Hildesheim

Nach Wegfall einer entsprechenden Sperrklausel, will die Stadt Hildesheim mehr Werbeflächen im Stadtgebiet zulassen. Dadurch wird das öffentliche Stadtbild immer mehr kommerzialisiert und Produktwerbung wird Schritt für Schritt allgegenwärtig. Nachdem man inzwischen nicht mal mehr Plakate kostenlos aufhängen kann, ohne dafür überhöhte Preise an eine private Firma entrichten zu müssen, an diese die Stadt Hildesheim die Plakatierungsrechte abgetreten hat. Da öffentlicher Raum der Allgemeinheit gehören sollte und nicht irgendwelchen Firmen, die mit den Rechten daran Profite machen, lehnen wir dies ab.

Türkei und Rojava

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Partei AKP bei den Wahlen im Juni 2015 nicht die absolute Mehrheit erhielten, lies er den Konflikt mit den Kurd_innen eskalieren und die Wahl im November nachholen, wodurch er nun die Mehrheit im Parlament hat. Die von ihm angestrebte Eskalationstaktik gegenüber den Kurd_innen in der Türkei und im nordsyrischem Grenzgebiet Rojava fordert täglich Opfer auf kurdischer Seite. Die Türkische Polizei geht mit größter Brutalität gegen Zivilist_innen vor und nimmt dabei Tote bereitwillig in Kauf. Außerdem unterstützt die Türkei den Daesh (IS) im Kampf gegen kurdische Kämpfer_innen. Durch dieses Vorgehen, droht die Türkei in einem Bürgerkrieg zu versinken und Kurd_innen sehen sich einer pogromartigen Stimmung ausgesetzt.

Syrieneinsatz

Im Eilverfahren genehmigte der deutsche Bundestag den aktuell größten Einsatz der Bundeswehr seit Afghanistan. So sollen mehrere AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Tornado-Kampfbomber zusammen mit ca. 1.200 Soldat_innen in der Türkei stationiert werden und aus der Luft militärische Ziele aufklären. Selbst der Bundeswehrverband kritisierte bisher, dass es zur Zeit noch kein militärisches Konzept gäbe und schätzt, dass der Einsatz bis zu 10 Jahre dauern könnte. Außerdem steht zu befürchten, dass die Ergebnisse der Einsätze von der türkischen Armee nicht gegen den Daesh, sondern gegen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten verwendet werden könnten.

Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 18.12.2015 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Demnach müssen alle Internet- und Mobilfunkanbieter bis spätestens Mitte 2017 damit beginnen, diverse Daten über ihre Kunden bis zu 10 Wochen zu speichern. Dazu zählen unter Anderem Standortdaten, Rufnummern, Uhrzeiten und Dauer von Telefonaten, SMS-Nutzungen und  (Mobiler-)Internetnutzung.

Kommunalwahl

Gerade für uns vor Ort wird die niedersächsische Kommunalwahl am 22. September 2016 eine übergeordnete Rolle spielen. So ergibt sich für uns die Gelegenheit, jugendpolitische Akzente zu setzen und einen starken Jugendwahlkampf zu führen. Außerdem werden wir unsere Genossinnen und Genossen von der Linken Hildesheim nach besten Kräften bei ihrem Wahlkampf unterstützen, damit bald eine starke soziale Stimme in die kommunalen Parlamente einziehen kann.

Die Gesellschaft rückt immer weiter nach Rechts und die Bedingungen für Menschen, die sich am unteren Ende der Hackordnung befinden werden immer schlechter. Dagegen kann nur eine starke linke Bewegung helfen, also engagiert euch für eine gerechtere Welt! Wenn du bei uns mitmachen möchtest, oder einfach nur mehr über uns erfahren möchtest, schicke eine Mail an: linksjugendsolidhildesheim@gmail.com , wir freuen uns auf dich.