CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.