Jahresausblick 2016

Liebe Leserinnen und Leser, das neue Jahr 2016 hat begonnen und mit jedem Jahreswechsel kommen Veränderungen und Themen rücken in den Vordergrund. Wir haben einen kleinen Jahresausblick zusammengestellt, was sich ändern wird und was in den nächsten Monaten besonderen Stellenwert haben wird. Dieser Jahresausblick erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur als kleiner Anriss dienen.

Geflüchtete und rechte Hetze

Auch 2016 werden wieder zahlreiche hilfsbedürftige Geflüchtete in Hildesheim ankommen und müssen untergebracht und versorgt werden, was wieder viele Spenden und ehrenamtliche Helfer_innen bedarf. Zusätzlich wird im Laufe des Jahres damit begonnen werden, die Geflüchteten, die bisher in Gemeinschaftsunterkünften lebten, nach und nach auf eigene Wohnungen im gesamten Landkreis aufzuteilen, damit sie selbständiger leben können. Gleichzeitig nimmt die Hetze von Rechts immer weiter zu und neofaschistische Parteien machen durch Flugblattaktionen und mit gezielten Lügen Stimmung gegen Geflüchtete. Dagegen gilt es aufzustehen, deren Argumente zu widerlegen und Aufklärungsarbeit zu leisten, damit möglichst wenige Menschen auf diese primitive Hetze hereinfallen. Ab Januar sind Abschiebungen nun auch ohne Ankündigung möglich, was im Endeffekt heißt, dass Geflüchtete, die noch nicht die Erlaubnis haben, in Deutschland bleiben zu dürfen, immer in Angst leben müssen, ohne Vorankündigung abgeschoben zu werden. Außerdem wird das vereinfachte Asylverfahren für Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft, was bedeutet, dass wieder Einzelfallprüfungen vorgenommen werden, was eine erhebliche Verlängerung der Bearbeitung der Asylanträge bedeutet.

Hartz4

Der Hartz4-Regelsatz wird um 5€ auf 404€ erhöht. Dies stellt eine bloße Alibi-Erhöhung dar. Kritiker bemängeln inwischen, dass Hartz4-Bezieher_innen sich durch die normalen Preisanstiege und die niedrigen Regelsatzerhöhungen inzwischen von ihrem Geld weniger kaufen könnne, als zur Einführung von Hartz4. Außerdem soll die U-25-Regelung, nach der unter 25-Jährige sofort komplettsanktioniert werden können, nicht aus ihrem Elternhaus ausziehen dürfen und deren Einkommen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird, weiter aufrecht erhalten werden.

Portoerhöhung

Die Deutsche Post wird das Porto zum wiederholtem Mal erhöhen. Alleine bei Standardbriefen von 62 auf 70 Cent, während immer mehr Arbeitsplätze an Leiharbeitsfirmen ausgelagert werden und es so zu erheblichen Arbeitsverdichtungen kommt. Dadurch steigen bestenfalls die Profite für die Aktionäre, während Die Mitarbeiter_innen schlecht bezahlt werden, mit der Arbeit gleichzeitig kaum nochkommen und Kunden oft vergeblich auf die tägliche Post warten müssen.

Mehr Werbung in Hildesheim

Nach Wegfall einer entsprechenden Sperrklausel, will die Stadt Hildesheim mehr Werbeflächen im Stadtgebiet zulassen. Dadurch wird das öffentliche Stadtbild immer mehr kommerzialisiert und Produktwerbung wird Schritt für Schritt allgegenwärtig. Nachdem man inzwischen nicht mal mehr Plakate kostenlos aufhängen kann, ohne dafür überhöhte Preise an eine private Firma entrichten zu müssen, an diese die Stadt Hildesheim die Plakatierungsrechte abgetreten hat. Da öffentlicher Raum der Allgemeinheit gehören sollte und nicht irgendwelchen Firmen, die mit den Rechten daran Profite machen, lehnen wir dies ab.

Türkei und Rojava

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Partei AKP bei den Wahlen im Juni 2015 nicht die absolute Mehrheit erhielten, lies er den Konflikt mit den Kurd_innen eskalieren und die Wahl im November nachholen, wodurch er nun die Mehrheit im Parlament hat. Die von ihm angestrebte Eskalationstaktik gegenüber den Kurd_innen in der Türkei und im nordsyrischem Grenzgebiet Rojava fordert täglich Opfer auf kurdischer Seite. Die Türkische Polizei geht mit größter Brutalität gegen Zivilist_innen vor und nimmt dabei Tote bereitwillig in Kauf. Außerdem unterstützt die Türkei den Daesh (IS) im Kampf gegen kurdische Kämpfer_innen. Durch dieses Vorgehen, droht die Türkei in einem Bürgerkrieg zu versinken und Kurd_innen sehen sich einer pogromartigen Stimmung ausgesetzt.

Syrieneinsatz

Im Eilverfahren genehmigte der deutsche Bundestag den aktuell größten Einsatz der Bundeswehr seit Afghanistan. So sollen mehrere AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Tornado-Kampfbomber zusammen mit ca. 1.200 Soldat_innen in der Türkei stationiert werden und aus der Luft militärische Ziele aufklären. Selbst der Bundeswehrverband kritisierte bisher, dass es zur Zeit noch kein militärisches Konzept gäbe und schätzt, dass der Einsatz bis zu 10 Jahre dauern könnte. Außerdem steht zu befürchten, dass die Ergebnisse der Einsätze von der türkischen Armee nicht gegen den Daesh, sondern gegen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten verwendet werden könnten.

Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 18.12.2015 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Demnach müssen alle Internet- und Mobilfunkanbieter bis spätestens Mitte 2017 damit beginnen, diverse Daten über ihre Kunden bis zu 10 Wochen zu speichern. Dazu zählen unter Anderem Standortdaten, Rufnummern, Uhrzeiten und Dauer von Telefonaten, SMS-Nutzungen und  (Mobiler-)Internetnutzung.

Kommunalwahl

Gerade für uns vor Ort wird die niedersächsische Kommunalwahl am 22. September 2016 eine übergeordnete Rolle spielen. So ergibt sich für uns die Gelegenheit, jugendpolitische Akzente zu setzen und einen starken Jugendwahlkampf zu führen. Außerdem werden wir unsere Genossinnen und Genossen von der Linken Hildesheim nach besten Kräften bei ihrem Wahlkampf unterstützen, damit bald eine starke soziale Stimme in die kommunalen Parlamente einziehen kann.

Die Gesellschaft rückt immer weiter nach Rechts und die Bedingungen für Menschen, die sich am unteren Ende der Hackordnung befinden werden immer schlechter. Dagegen kann nur eine starke linke Bewegung helfen, also engagiert euch für eine gerechtere Welt! Wenn du bei uns mitmachen möchtest, oder einfach nur mehr über uns erfahren möchtest, schicke eine Mail an: linksjugendsolidhildesheim@gmail.com , wir freuen uns auf dich.