CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.

Gegen jede Art von Polizeigewalt und Diskriminierung!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass es in mindestens 2 Fällen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die hannoveraner Bundespolizei gegeben haben soll. So soll der beschuldigte Polizist einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett vom Boden zu essen. Außerdem soll er seine gefesselten Opfer durch die Wache geschliffen haben, sie gewürgt haben und ihnen die Finger in die Nase gesteckt haben. Anschließend prahlte er damit auf dem Kurzmitteilungsdienst "Whatsapp". Dies soll auch seinen Vorgesetzten und Kolleg*innen bekannt gewesen sein, von denen sich einige auch an den Misshandlungen beteiligten, was dadurch bewiesen ist, dass auf einem Foto, auf dem eines der Opfer in entwürdigender und schmerzhafter Pose auf dem Boden kauert, mehrere Stiefel zu sehen sind, die nicht dem Hauptbeschuldigten gehören können. Außerdem soll er mehrere Kolleg*innen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Gerüchten zufolge, soll es schon seit längerer Zeit Misshandlungen auf der besagten Polizeiwache gegeben haben.

Allgemein sind in der Polizei rechte Tendenzen spürbar. Beamt*innen, die zwar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, machen sich dennoch mitschuldig. Unter Beamt*innen ist es üblich, Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu melden, wodurch diese ungehindert geschehen können.

Deshalb fordern wir, dass eine unabhängige Kontrollkommission gegründet werden soll, die Übergriffe von Polizeibeamt*innen untersucht und deren politischen Hintergrund beleuchtet. Gerade von der Polizei, welche eigentlich Diskriminierungen aller Art und ungerechtfertigte Gewalt bekämpfen sollte, sollte diese nicht selber ausgehen.

1. Mai 2015

Am 1. Mai 2015 beteiligte sich die Linksjugend ['solid] Hildesheim an der 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hildesheim. Neben diversen Gewerkschaften, Parteien und deren Jugendorganisationen beteiligten sich auch örtliche Initiativen, wie das „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ und „Pflege am Boden“ an der Demonstration.

Kurz vor deren Beginn ergab sich eine erheiternde Situation. Ca. 15 Neonazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, welche von Hildesheim aus nach Dortmund zu deren  1. Mai-Demonstration reisen wollten, bewegten sich aus Richtung Kardinal-Bertram-Straße zum Hauptbahnhof, wo sich die DGB-Demonstration sammelte. Dabei wurden die Faschisten sofort von der Polizei abgedrängt und zum Parkhaus-Rose gedrängt. Dort meldeten sie eine Mahnwache an und posierten stolz mit einer alten Tapete, welche den Schriftzug „1. MAI SEIT 33 ARBEITSFREI!“ trug, vor dem Parkhaus, welches direkt neben einem ortsbekannten Bordell liegt. Zu Ungunsten der Neo-Nazis verzögerte sich der Beginn der DGB-Demo daraufhin, wodurch die Faschisten ihren nächsten Zug Richtung Dortmund verpassten und von der Polizei, aus Sicherheitsgründen, vorläufig in ihre Autos gesetzt wurden, wo diese von den anwesenden AntifaschistInnen abfotografiert wurden.

Die anschließende DGB-Demonstration verlief friedlich und neben dem Recht auf politischen Streik forderte die Linksjugend ['solid] Hildesheim zusammen mit der Linken in Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“:

- Befristung und Leiharbeit stoppen.

- Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

- Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

- Wohnung und Energie bezahlbar machen.

- Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Bei dem linken Infostand, welcher im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des DGBs auf dem Hildesheimer Marktplatz stattfand, wurden zahlreiche Materialien verteilt, die sich näher auf die einzelnen Forderungen bezogen und welche über linke Politik im Allgemeinen informierten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Seit nun mehr 33 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal nun wegen eines Polizistenmordes, welchen er nicht begangen hat, im US-Bundestaat Pennsylvania in Einzelhaft. Seit Ende März verschlechterte sich der Zustand des an Diabetes und an einer Hautkrankheit leidenden Abu-Jamals rapide  und die Justizbehörden weigern sich, ihm die benötigte medizinische Versorgung im vollen Umfang zukommen zu lassen, was an Folter grenzt und einem Tod auf Raten gleichkommt.

Der heute 61-jährige Abu-Jamal sitzt nun seit 1982 wegen eines ihm zur Last gelegten Mordes an einem Polizisten in Haft. Schon mit 14 Jahren war er politisch in der „Black Panther Party“ aktiv, die sich für die Gleichberechtigung von Afroamerikanern einsetzte. Aber auch nach seiner Inhaftierung  kämpfte er aus dem Gefängnis heraus für Gleichberechtigung und kritisierte die US-amerikanische Politik. Gerade aufgrund der aktuellen Morde weißer Polizisten an Afroamerikaner, welche zur Zeit in den Medien allgegenwärtig sind, und wozu sich Mumia hinlänglich äußerte, machen ihn für die staatlichen Behörden zu einem potenziellen Unruhestifter. Ursprünglich erwartete ihn die Todesstrafe, aber aufgrund langjähriger internationaler Proteste, wurde diese 2001 in lebenslange Haft umgewandelt. Nun scheint es, als wollen die Behörden seine Erkrankung ausnutzen, um seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen und um seinen Widerstandswillen so endgültig zu brechen.

Aufgrund seiner Hautkrankheit, die mit Medikamenten behandelt wurde, auf die er allergisch reagiert und einer Ernährung, die nicht an seine Diabeteserkrankung angepasst ist, kollabierte Abu-Jamal Ende März in seiner Zelle und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er nur notdürftig behandelt wurde. Während des Krankenhausaufenthalts wurde, extra um ihn zu erniedrigen, die sogenannte „Mumia-Regel“ eingeführt, die besagt, dass jeder Angehörige ihn nur 1 Mal pro Woche besuchen darf. Nachdem Mumias Gesundheitszustand nicht mehr als kritisch eingestuft wurde, wurde er wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wobei es weder an seine Erkrankung angepasste Nahrung, noch einen weiteren Behandlungsplan geben wird und seine Blutzuckerwerte weiterhin stark erhöht sind.

Inzwischen wurde Mumia, aufgrund des öffentlichen Drucks, in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem er bessere medizinische Versorgung erhält, aber trotzdem muss er im Rollstuhl sitzen, da er ca. 36 kg verloren hat und sein Blutzuckerspiegel immer noch stark schwankt.

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim, fordern deshalb, diesen Mord auf Raten gegenüber Mumia Abu-Jamal zu beenden und eine sofortige Begnadigung, da es keine eindeutigen Beweise für seine Schuld gibt. Außerdem besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Protestschreiben an John Wetzel von der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welche für Mumia Abu-Jamals Unterbringung verantwortlich ist, zu verfassen:

John Wetzel, Secretary 

PA Department of Corrections

1920 Technology Parkway

Mechanicsburg, PA, Pennsylvania

Tel: 001 (717) 728-5309

E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

21. März 2015: Nazis blamieren sich in Hildesheim

Am 21.03. blamierte sich die Partei "Die Rechte" beim Versuch, eine reibungslose Demonstration in der Hildesheimer Nordstadt durchzuführen.

Schon am Vortag trieben diverse Personen, die zweifellos der rechten Szene zugeordnet werden konnten, ihr Unwesen in der Nordstadt und entfernten antifaschistische Aufkleber und Plakate an der geplanten Demostrecke. Im Laufe des Abends wurde eine größere Gruppe ebendieser Personen an "Alberts Kiosk" gesichtet, wo sie sich mit Bier und Spirituosen eindeckten, um sich Mut für ihre Demo in der multikulturell geprägten Nordstadt anzutrinken.

Der 21.03. wurde für die Neonazis ein größeres Fiasko als erwartet. Bereits im Vorfeld ihres Aufmarsches, versagte die Lautsprecheranlage der FaschistInnen, welche auch nach notdürftigen Reparaturversuchen nicht in der Lage war, durchgehend Musik abzuspielen. Als mehrere mutmaßlich alkoholisierte Neonazis auf einen Gegendemonstranten losgingen, der an der nahegelegenen Gleisanlage stand, musste die Polizei intervenieren und für Ordnung sorgen. Hierbei trampelten die Nazis außerdem auf plumpe Art und Weise einen Zaun nieder. Nachdem es bei den undisziplinierten Demoteilnehmern interne Streitigkeiten gab, da einige ihre Vermummungen nicht ablegen wollten, verließen größere Gruppen die Demonstration und reisten wieder ab. Die endgültige Teilnehmerzahl betrug bei Demobeginn ca. 60 Personen, was für eine Veranstaltung, zu der schon Monate im Voraus deutschlandweit mobilisiert wurde, ein mehr als schwaches Ergebnis ist. Unmittelbar vor Demobeginn blockierte eine spontane Sitzblockade von ca. 30 AntifaschistInnen die Demostrecke, wodurch der Beginn des Aufmarsches um 30 weitere Minuten verzögert wurde und die Neonazis im strömenden Regen ausharren mussten. All dies mit direktem Blick auf ein Graffiti welches "Nazis verpisst euch!"  forderte, welchem einige der DemoteilnehmerInnen ja schon im Vorfeld nachgekommen sind.

Der Aufmarsch an sich, welcher mit mehr als 2-stündiger Verspätung begann, wurde für die Neonazis zum erwarteten Spießrutenlauf. Viele AnwohnerInnen der Nordstadt beschimpften die FaschistInnen am Straßenrand und aus ihren Wohnungen und ließen sie durch selbstgemalte Transparente wissen, dass sie in Hildesheim nichts verloren haben. Innerhalb des Sperrgebiets marodierten hingegen einige versprengte Neonazis, welche es wahrscheinlich nicht mehr zur Demo geschafft haben, da sie ihren Rausch ausschlafen mussten und griffen vereinzelt GegendemonstrantInnen an und entrissen eine Israelfahne.

Auf der Gegendemo des Bündnisses gegen Rechts versammelten sich hingegen ca. 2.000 Hildesheimer BürgerInnen, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren, wobei leider einige Hannoveraner AntifaschstInnen schon im Bahnhof von der Polizei an der Teilnahme an der Gegendemo gehindert worden sind und wieder nach Hannover zurückfahren mussten.

Im Nachhinein postete "Die Rechte" auf ihrer Facebookseite, dass sie den Abend nach ihrer "erfolgreichen" Demonstration noch mit kalten Bier und Köstlichkeiten vom Grill haben ausklingen lassen, wobei das mit dem Bier bei den TeilnehmerInnen des Aufmarsches schon nicht mehr extra erwähnt werden muss. Wir gratulieren ihnen aber vom ganzen Herzen, dass es ihnen gelungen ist, einen Grill anzuzünden, so haben sie wenigstens einen Erfolg zu vermelden.

Kein Naziaufmarsch in Hildesheim!

Am 21.03. wird es eine „Bunt statt braun” Demonstration vom „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ gegen den Naziaufmarsch in der Hildesheimer Nordstadt geben, diese wird aber leider fernab des Aufmarschs und außer Hörweite der Nazis stattfinden. - Dies stellt nicht jeden zufrieden.

Deshalb werden wir uns um andere kreative Wege bemühen, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Hildesheim nicht willkommen sind. Wir hoffen auf die Unterstützung von möglichst vielen Menschen, denen es ebenfalls wichtig ist, einen erfolgreichen Gegenprotest auszuüben, den die Nazis der Partei „DIE RECHTE“ (Kreisverband Hildesheim/Hannover) bestimmt nicht vergessen werden und endlich merken, dass sie in Hildesheim unerwünscht sind! Zudem ist genau am 21.03. der „Internationale Anti-Rassismus-Tag“ und es sollte - besonders zu diesem Anlass - diesen Rassist*innen der Raum für ihre unangebrachte und völlig übertriebene Demonstration entzogen werden! „Gegen die Überfremdung des deutschen Volkes!“ ist das Motto, unter welchem sie die Demonstration durchführen wollen. „Überfremdung“ ist ein rassistischer und fremdenfeindlicher Ausdruck, welcher auch schon damals von der NSDAP verwendet wurde. Auch daran erkennt man, wie sehr sie der damaligen Hitler-Partei nacheifern wollen. Auch ihr „25-Punkte Programm“ - auf welches sie immer wieder verweisen, wenn Fragen zu ihrer Partei aufkommen, haben sie sich von der NSDAP abgeschaut. Diese und auch noch viele weitere Ähnlichkeiten (Homophobie, Rassismus, Antifeminismus, Verharmlosung der NS-Verbrechen), sollten uns zeigen, hier haben wir es mit Rechtsradikalen zutun, Menschen, die nicht nur rechte Propaganda durch die Gegend brüllen und sonst weiter harmlos sind, sondern auch gefährlich und gewaltbereit. Ihre Gewaltbereitschaft wurde bereits deutlich, als sie ihre Kundgebung am 28.02.2015 für ihren bereits mehrfach vorbestraften Kameraden Dieter Riefling abhielten, der nun eine einjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten musste - Die Rassist*innen versuchten während ihrer Kundgebung zu den friedlichen Gegendemonstrant*innen durchzubrechen, was ihnen aber glücklicherweise nicht gelang.

Außerdem ist es wichtig, sich an diesem Tag mit den, Flüchtlingen und Migrant*innen, welche zu einem großen Teil in der Nordstadt wohnen, solidarisch zu zeigen, da Übergriffe auf ebendiese nicht auszuschließen sind und denen die Rassist*innen ihnen mit ihren fremdenfeindlichen Parolen Angst machen und damit beweisen: Nazis sind noch lange nicht Geschichte!

Auch die Hildesheimer Moschee und die Kulturfabrik Löseke liegen in der Nordstadt (in direkter Nähe) und könnten nach der Demonstration zum Ziel der Rassist*innen werden. Deshalb müssen wir alles erdenkliche tun, um uns diesen Neonazis in den Weg zu stellen!

Die rassistische Demonstration findet von 14:00-18:00 Uhr statt.

Hildesheim ist eine vielfältige und pluralistische Stadt, aber für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf es keine Toleranz geben! Denn Rassismus ist ein Verbrechen!

Keine Freiheit für Dieter Riefling

Am 28.02.2015 hat die Partei „Die Rechte“ in Hildesheim eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Dieter Riefling“ abgehalten. Zwar waren etwa 50 Neonazis anwesend, jedoch kamen diese teilweise von weit her angereist, unter anderem aus Dresden, da deren Strukturen in Hildesheim so schwach zu sein scheinen, dass sie auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sind. An dem Gegenprotest beteiligten sich etwa 200 Hildesheimer_innen.

Dieter Riefling ist ein Neonazi und ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), welcher in der Vergangenheit bundesweit als Redner bei rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen auftrat. Bereits mehrfach einschlägig vorbestraft, musste Riefling nun eine einjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Das nahm „Die Rechte Hildesheim“ nun zum Anlass eine Solidaritäts-Demo zu veranstalten.

Die Nazis machten wieder einen gewohnt alkoholisierten Eindruck. Einige versuchten durch die Polizeiabsperrung zu den Gegendemonstrant_innen zu gelangen, was durch die anwesende Bereitschaftspolizei unterbunden wurde, woraufhin die Nazikundgebung kurz darauf beendet wurde. Auch zückten die Nazis von Anfang an ihre Handys und machten Fotos von den Gegendemonstranten, die Gegendemonstration blieb aber friedlich und lies sich davon nicht provozieren. Wir haben gezeigt, dass auch spontan ein breiter antifaschistischer Widerstand organisiert werden kann und wir hoffen, dass beim Naziaufmarsch am 21.03. ein ebenso erfolgreicher Protest gelingt.