Demo: 1 Jahr die Rechte Hildesheim ist 1 Jahr zu viel!

Der Hildesheimer Kreisverband der Neonazipartei "Die Rechte" existiert nun seit fast 1 Jahr und ist seit dem regelmäßig in Hildesheim und im Landkreis aktiv. Der bisherige Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Demonstration in der Hildesheimer Nordstadt gegen eine angebliche "Überfremdung des deutschen Volkes". In letzter Zeit beschränkten sie sich jedoch auf Mahnwachen, auf Hetze gegen Geflüchtete auf ihrer Facebookseite und auf die Teilnahme an Demonstrationen aus dem rechten Spektrum. Nun kam es vor Kurzem zu einem Angriff auf 2 Geflüchtete am Hildesheimer Hauptbahnhof, bei dem die beiden Opfer durch Hildesheim gejagt und teilweise verletzt wurden. Bei den Täter_Innen soll es sich um Rechtsradikale handeln, die Verbindungen zur Rechten Szene in Hildesheim haben sollen.

Spätestens durch diesen Übergriff sollte klargeworden sein, dass die Hildesheimer Neonazis und die Personen, die ihnen nahestehen, nicht einfach nur Hassparolen verbreiten, sondern auch bereit sind, anderen Menschen gewaltsam Schaden zuzufügen und durch ihre Hetze Hass auf Geflüchtete schüren, welcher solche Übergriffe erst bedingt. Deshalb haben wir uns entschlossen, zusammen mit anderen linken Organisationen, das Hildesheimer Aktionsnetzwerk gegen Rassismus zu gründen und die menschenverachtende faschistische Ideologie, offensiv zu bekämpfen.

Nachdem wir bereits kurz nach dem Übergriff am Hildesheimer Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration in der Nordstadt durchführten, haben wir uns entschlossen, als nächsten Schritt direkt zu den Nazis zu gehen. 1 Tag vor dem 1-jährigen Jubiläum der Gründung der Rechten Hildesheim, werden wir in ihrem Gründungsort Algermissen eine antifaschistische Demonstration durchführen und der Rechten zeigen, dass es kein ruhiges Hinterland gibt und dass es ihnen nichts bringen wird, sich auf dem Dorf zu verstecken.

Kommt deshalb am 7.11.2015 um 15 Uhr zum Algermissener Bahnhof und helft mit, der Rechten das Jubiläum zu vermiesen, denn 1 Jahr die Rechte Hildesheim, ist 1 Jahr zu viel!

Besucht die Facebookseite und die Website des Aktionsnetzwerkes gegen Rassismus Hildesheim für mehr Informationen:

Facebook: https://www.facebook.com/antirahildesheim?fref=ts
Website: https://antirahi.blackblogs.org/

Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete in Hildesheim

Am Sonntagabend (23.08.15) sollen am hildesheimer Hauptbahnhof betrunkene Fans des Regionalligisten VfV 06 Hildesheim und polizeibekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Geflüchtete mit Holzlatten angegriffen haben. Dass es sich hierbei um Sympathisant_innen und eventuell sogar um Mitglieder der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ handelte, steht für uns außer Frage. Seitdem sich dieses Sammelbecken für Rechtsradikale vor einem Jahr in Algermissen gegründet hatte, ist die Aktivität und Präsenz der Neonazis in Hildesheim auffallend stark gestiegen, aber diese gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete stellen eine neue Stufe der Gewalt dar und sind eine weitere Steigerung von gewaltsamen Übergriffen seitens Neonazis in Hildesheim!

Nachdem an diesem Abend gegen 22 Uhr, ein Notruf bei der Polizei eingegangen war, stießen die Beamt_innen auf zwei rivalisierende Gruppen: Etwa 15 Rechtsradikale und rund 20 Geflüchtete, aus einer nahe gelegenen Unterkunft. Die rassistischen Pöbeleien der Fußballfans und Rechtsradikalen, welche vor dem Bahnhof Alkohol tranken, schienen der Auslöser für den Krawall zu sein.

Ein 18-jähriger Deutscher mit dunkler Hautfarbe und ein 21 Jahre alter Syrer wurden als  Scheiß Ausländer“ beschimpft und worden von den Rassist_innen gestoßen. Als sie die Flucht ergriffen, wurden sie von den Neonazis verfolgt. An einer Unterführung, sollen diese dann von den beiden abgelassen haben, weil sie einem 22-jährigen sudanesischen Flüchtling begegneten, den die rassistischen Angreifer_innen laut Polizei „unvermittelt mit längeren Holzstücken“ schlugen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Einer der Flüchtenden habe danach drei Knallgeräusche gehört. Die Polizei fand jedoch keine Patronenhülsen oder Waffen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung undBeleidigung eingeleitet. Des Weiteren prüft die Polizei Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.

Dies sollte auch den/die letzte/n Hildesheimer_in wachrütteln, dass die hildesheimer Neonazis und ihre Anhänger_innen gefährlicher sind, als bisher angenommen wurde. Sie scheuen sich nicht, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, durch die Stadt zu hetzen und ihnen Gewalt anzutun und das ist wahrscheinlich erst der Anfang! Gerade die Kleinstpartei „Die Rechte“ hetzt seit Monaten gegen Geflüchtete und schürt ein Klima des Hasses. So kündigten sie an, in Hoheneggelsen vor einer Unterkunft für Geflüchteten Streife zu gehen, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen . Gerade Orte wie Freital und Heidenau gerieten wegen extremer rassistischer Ausschreitungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, nun können sich Geflüchtete selbst in Hildesheim nicht mehr auf die Straße trauen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Wenn wir nichts gegen diese Faschist_innen unternehmen, wird auch in Hildesheim bald eine Geflüchtetenunterkunft brennen!

Solidarität mit den Geflüchteten!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Werdet aktiv und engagiert euch im Kampf gegen Rechts!

CDU-Politiker versucht Studierendenverband einzuschüchtern

Nachdem der Vizevorsitzende der Hildesheimer CDU, Mirco Weiß, in den letzten Tagen schon negativ dadurch aufgefallen ist, dass er Aktivist_innen, welche die Abschiebung eines 27-jährigen Irakers verhinderten, u.a. als „Gutmenschen“ und „eitle Gockel“ bezeichnete und diese im entsprechendem Jargon kriminalisierte, versucht Weiß jetzt, den Sozialistisch-demokratischen-Studierendenverband (SDS) Hildesheim, welcher seine verbalen Entgleisungen kritisierte, einzuschüchtern.

Weiß verlangte per Email vom SDS, seinen Namen aus einer Aufzählung von Negativgründen zu entfernen, mit denen der SDS seine Kampagne „Europa schottet sich ab“ einleitet und setzte eine Frist von mehreren Stunden, um dies zu tun, ansonsten wolle Weiß den Namen eines Verantwortlichen haben (Antwort seitens des SDS: NÖ). Herrn Weiß scheinen hierbei die Grundzüge einer Demokratie nicht geläufig zu sein, da er sich als Person des öffentlichen Lebens durchaus Kritik gefallen lassen muss. Anfangs entschuldigte Weiß sich zwar für seine Aussagen und ruderte öffentlich zurück, aber da er auf solch undemokratische Art und Weise von seinen Kritikern verlangt, die Kritik an ihm unverzüglich zurückzuziehen, kann man annehmen, dass Herr Weiß eher an der Wahrung seines guten Rufs interessiert ist, als dass er wirkliche Einsicht zeigt.

Mirco Weiß scheint weder Mitgefühl mit sich in Notsituationen befindlichen Menschen zu haben, noch scheint er Sinn für Demokratie zu besitzen. Deshalb fordern wir hiermit den sofortigen Rücktritt von Mirco Weiß von allen politischen Ämtern.

CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.

Gegen jede Art von Polizeigewalt und Diskriminierung!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass es in mindestens 2 Fällen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die hannoveraner Bundespolizei gegeben haben soll. So soll der beschuldigte Polizist einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett vom Boden zu essen. Außerdem soll er seine gefesselten Opfer durch die Wache geschliffen haben, sie gewürgt haben und ihnen die Finger in die Nase gesteckt haben. Anschließend prahlte er damit auf dem Kurzmitteilungsdienst "Whatsapp". Dies soll auch seinen Vorgesetzten und Kolleg*innen bekannt gewesen sein, von denen sich einige auch an den Misshandlungen beteiligten, was dadurch bewiesen ist, dass auf einem Foto, auf dem eines der Opfer in entwürdigender und schmerzhafter Pose auf dem Boden kauert, mehrere Stiefel zu sehen sind, die nicht dem Hauptbeschuldigten gehören können. Außerdem soll er mehrere Kolleg*innen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Gerüchten zufolge, soll es schon seit längerer Zeit Misshandlungen auf der besagten Polizeiwache gegeben haben.

Allgemein sind in der Polizei rechte Tendenzen spürbar. Beamt*innen, die zwar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, machen sich dennoch mitschuldig. Unter Beamt*innen ist es üblich, Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu melden, wodurch diese ungehindert geschehen können.

Deshalb fordern wir, dass eine unabhängige Kontrollkommission gegründet werden soll, die Übergriffe von Polizeibeamt*innen untersucht und deren politischen Hintergrund beleuchtet. Gerade von der Polizei, welche eigentlich Diskriminierungen aller Art und ungerechtfertigte Gewalt bekämpfen sollte, sollte diese nicht selber ausgehen.

1. Mai 2015

Am 1. Mai 2015 beteiligte sich die Linksjugend ['solid] Hildesheim an der 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hildesheim. Neben diversen Gewerkschaften, Parteien und deren Jugendorganisationen beteiligten sich auch örtliche Initiativen, wie das „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ und „Pflege am Boden“ an der Demonstration.

Kurz vor deren Beginn ergab sich eine erheiternde Situation. Ca. 15 Neonazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, welche von Hildesheim aus nach Dortmund zu deren  1. Mai-Demonstration reisen wollten, bewegten sich aus Richtung Kardinal-Bertram-Straße zum Hauptbahnhof, wo sich die DGB-Demonstration sammelte. Dabei wurden die Faschisten sofort von der Polizei abgedrängt und zum Parkhaus-Rose gedrängt. Dort meldeten sie eine Mahnwache an und posierten stolz mit einer alten Tapete, welche den Schriftzug „1. MAI SEIT 33 ARBEITSFREI!“ trug, vor dem Parkhaus, welches direkt neben einem ortsbekannten Bordell liegt. Zu Ungunsten der Neo-Nazis verzögerte sich der Beginn der DGB-Demo daraufhin, wodurch die Faschisten ihren nächsten Zug Richtung Dortmund verpassten und von der Polizei, aus Sicherheitsgründen, vorläufig in ihre Autos gesetzt wurden, wo diese von den anwesenden AntifaschistInnen abfotografiert wurden.

Die anschließende DGB-Demonstration verlief friedlich und neben dem Recht auf politischen Streik forderte die Linksjugend ['solid] Hildesheim zusammen mit der Linken in Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“:

- Befristung und Leiharbeit stoppen.

- Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

- Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

- Wohnung und Energie bezahlbar machen.

- Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Bei dem linken Infostand, welcher im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des DGBs auf dem Hildesheimer Marktplatz stattfand, wurden zahlreiche Materialien verteilt, die sich näher auf die einzelnen Forderungen bezogen und welche über linke Politik im Allgemeinen informierten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Seit nun mehr 33 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal nun wegen eines Polizistenmordes, welchen er nicht begangen hat, im US-Bundestaat Pennsylvania in Einzelhaft. Seit Ende März verschlechterte sich der Zustand des an Diabetes und an einer Hautkrankheit leidenden Abu-Jamals rapide  und die Justizbehörden weigern sich, ihm die benötigte medizinische Versorgung im vollen Umfang zukommen zu lassen, was an Folter grenzt und einem Tod auf Raten gleichkommt.

Der heute 61-jährige Abu-Jamal sitzt nun seit 1982 wegen eines ihm zur Last gelegten Mordes an einem Polizisten in Haft. Schon mit 14 Jahren war er politisch in der „Black Panther Party“ aktiv, die sich für die Gleichberechtigung von Afroamerikanern einsetzte. Aber auch nach seiner Inhaftierung  kämpfte er aus dem Gefängnis heraus für Gleichberechtigung und kritisierte die US-amerikanische Politik. Gerade aufgrund der aktuellen Morde weißer Polizisten an Afroamerikaner, welche zur Zeit in den Medien allgegenwärtig sind, und wozu sich Mumia hinlänglich äußerte, machen ihn für die staatlichen Behörden zu einem potenziellen Unruhestifter. Ursprünglich erwartete ihn die Todesstrafe, aber aufgrund langjähriger internationaler Proteste, wurde diese 2001 in lebenslange Haft umgewandelt. Nun scheint es, als wollen die Behörden seine Erkrankung ausnutzen, um seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen und um seinen Widerstandswillen so endgültig zu brechen.

Aufgrund seiner Hautkrankheit, die mit Medikamenten behandelt wurde, auf die er allergisch reagiert und einer Ernährung, die nicht an seine Diabeteserkrankung angepasst ist, kollabierte Abu-Jamal Ende März in seiner Zelle und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er nur notdürftig behandelt wurde. Während des Krankenhausaufenthalts wurde, extra um ihn zu erniedrigen, die sogenannte „Mumia-Regel“ eingeführt, die besagt, dass jeder Angehörige ihn nur 1 Mal pro Woche besuchen darf. Nachdem Mumias Gesundheitszustand nicht mehr als kritisch eingestuft wurde, wurde er wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wobei es weder an seine Erkrankung angepasste Nahrung, noch einen weiteren Behandlungsplan geben wird und seine Blutzuckerwerte weiterhin stark erhöht sind.

Inzwischen wurde Mumia, aufgrund des öffentlichen Drucks, in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem er bessere medizinische Versorgung erhält, aber trotzdem muss er im Rollstuhl sitzen, da er ca. 36 kg verloren hat und sein Blutzuckerspiegel immer noch stark schwankt.

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim, fordern deshalb, diesen Mord auf Raten gegenüber Mumia Abu-Jamal zu beenden und eine sofortige Begnadigung, da es keine eindeutigen Beweise für seine Schuld gibt. Außerdem besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Protestschreiben an John Wetzel von der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welche für Mumia Abu-Jamals Unterbringung verantwortlich ist, zu verfassen:

John Wetzel, Secretary 

PA Department of Corrections

1920 Technology Parkway

Mechanicsburg, PA, Pennsylvania

Tel: 001 (717) 728-5309

E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov