Die DDR ein "Unrechtsstaat"?

Aufgrund der aktuellen Debatte darum, ob die DDR denn ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, beziehen wir hiermit zu diesem Thema Stellung.

Der Begriff „Unrechtsstaat"

Der Begriff „Unrechtsstaat“ an sich ist, laut offizieller Definition, eine Bezeichnung für einen Staat, der kein "Rechtsstaat" ist. Wobei es sich aber nicht um einen juristischen, sondern um einen politischen Begriff handelt. Durch die Auseinandersetzung mit der Begriffsherkunft wird schon der wahre Kern dieser Debatte enthüllt. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nichts weiter als ein politischer Kampfbegriff und er ist auch nie etwas anderes gewesen. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der dem linken Flügel der Partei „Die Linke.“ angehört, bezeichnete den Begriff als „historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar". Des Weiteren stellt Gehrcke fest, dass der Begriff „Unrechtsstaat“ nichts Weiteres ist, als der Versuch, die DDR auf eine Stufe mit dem 3. Reich zu stellen, wie es die „Totalitarismus-Theorie“ schon versucht.

Rot-Rot-Grün um jeden Preis

In Thüringen scheinen die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Der Linken aufgrund der Frage ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, zu stagnieren. Anfangs verneinte Gregor Gysi diese Anschuldigungen, aber aufgrund der absehbaren Koalitionsbeteiligung und der Möglichkeit, mit Bodo Ramelow den ersten „linken“ Ministerpräsidenten zu stellen, knickte er schließlich ein und ist bereit, diesen ahistorischen Begriff zu verwenden. Auch auf Bundesebene wird ihm dies bei seinem angestrebten Außenministerposten zum Jahre 2017 hin, helfen. Da diese Formulierung gerade von den Grünen kommt, die die Faschisten in der Ukraine ignorieren, bzw. somit unterstützen, steht die gesamte Debatte in einem ganz anderen Licht. Einerseits unterstützen die Grünen offen Faschisten, die öffentlich Menschen töten, andererseits bezeichnen ebendiese Grünen die DDR als „Unrechtsstaat".

Die DDR ist ein „Unrechtsstaat“? Die BRD nicht?

Wenn es keine genau festgelegte Definition dieses Begriffs gibt, wie soll man denn unterscheiden, was ein „Rechtsstaat“ und was „Unrechtsstaat“ ist? Sicher, in der DDR gab es eine Mauer, die die Reisefreiheit eingeschränkt hat und es gab ein „Ministerium für Staatssicherheit“, das die Menschen ausspionierte. In der heutigen BRD gibt es auch Unrecht. Zum Beispiel sammelt die NSA im gesamten deutschen Bundesgebiet täglich mehr Daten, als es die „Stasi“ jemals könnte. Viele Menschen in der BRD sind arm trotz Arbeit und müssen als sogenannte „Aufstocker“ beim Jobcenter vorstellig werden. Sie müssen Zuschüsse zu ihrem Lohn beantragen, um überhaupt auf den Hartz4-Regelsatz zu kommen. Viele ältere Menschen, die ihr gesamtes Leben lang gearbeitet haben, müssen zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beantragen, weil die Rente zum leben nicht reicht.

„Bedauerliche Einzelfälle“?

Viele Menschen der heutigen BRD führen an, dass es Menschen gab, die in DDR-Gefängnissen misshandelt wurden, aber so was gibt es auch in der BRD. Was ist denn mit Oury Jalloh passiert? Obwohl er bei seiner Ingewahrsamnahme durchsucht wurde und in seiner Zelle auf einer feuerfesten Matratze festgeschnallt wurde, soll er sich angeblich selber angezündet haben. In diesem Fall wurde niemand verurteilt. Was ist mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der angeblich dazu aufgefordert haben soll, Polizisten mit Steinen zu bewerfen. Im Laufe des Gerichtsprozesses, verwickelten sich die Polizeibeamten, die als Zeugen fungierten, so in Widersprüche, dass die Anklage fallen gelassen werden musste. Was ist mit Gustl Mollath, der in die Psychiatrie eingewiesen wurde, weil er seine Frau, wegen Geldwäsche anzeigen wollte, obwohl dies der Wahrheit entsprach. Die Ärzte, die ihn einwiesen, sind bis heute nicht verurteilt worden. Dies sind nur ein paar exemplarische Beispiele, die beweisen, dass auch die BRD, an diesen Maßstäben gemessen, nicht viel von einem „Rechtsstaat“ inne hat.

Das Demonstrationsrecht

Schon im Jahre 2013 waren Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Hildesheim bei dem organisationsübergreifenden Demonstrationszug des Bündnisses „Blockupy“ in Frankfurt am Main dabei. Ziel dieser Demonstration war es, an der Europäischen Zentralbank vorbeizuziehen und dort gegen die Austeritätspolitik der Troika zu protestieren. Schon nach wenigen hunderten Metern wurde der Demonstrationszug, der ca. 10.000-20.000 Teilnehmer umfasste, von der Polizei unter fadenscheinigenden Gründen gestoppt. So wurde zum Beispiel behauptet, dass einige Teilnehmer vermummt gewesen seien. Die sogenannte „Vermummung“ bestand aus Sonnenbrillen und Regenschirmen (es war übrigens Juni). So wurde ein Teil der Teilnehmer von der Polizei eingekesselt und deshalb konnte die gesamte Demonstration nicht zu ihrem eigentlichen Ziel gelangen und musste aufgelöst werden.

Am 3.10.2014 protestierten ca. 5.000 Menschen in Hannover gegen den sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ und für die Freiheit der kurdischen Stadt Kobane. Anstatt den Demonstrationszug, wie geplant, zum Maschsee ziehen zu lassen, wo die Demonstranten in die Hörweite von Angela Merkel und Joachim Gauck gekommen wären, wurde die Demoroute von der Polizei umgeleitet und kurz nachdem der Demozug die Marktkirche passierte, wurde eine Farbbombenexplosion, seitens der Polizei, inszeniert bei der Passanten mit Farbe bespritzt wurden. Dies wurde zum Vorwand genommen, um den Demozug auf unbestimmte Zeit festzusetzen, worauf dieser dann seitens der Demonstrationsleitung letztendlich aufgelöst wurde. Aus Protest gegen diese Vorgehensweise seitens der Staatsorgane, begaben sich mehrere hundert empörte Teilnehmer der aufgelösten Demonstration zum Maschsee und beteiligten sich an einer Sitzblockade, woraufhin ca. 180 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden.
Eine Genossin, die die Wendezeit persönlich miterlebt hat und die bei der Demonstration anwesend war, sagte: “Es ist genau wie damals, während die Herrschenden Loblieder auf sich singen lassen, demonstrieren die anderen gegen ihren Staat“.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Hildesheim, haben am 3.10.2014 an der Demonstration teilgenommen und haben dort die staatliche Willkür aus erster Hand erfahren. Um zu verhindern, dass die Demonstration in Seh- und Hörweite von Gauck und Merkel gekommen wäre, wurde diese von staatlicher Seite her eskaliert. Dadurch kamen auch viele Unbeteiligte zu schaden.
Zur DDR mag gesagt sein, dass es dort, genau wie in der BRD, zwar Verstöße gegen geltendes Recht gegeben haben mag, aber dass es lediglich Ausnahmen von der Regel waren und sich der überwiegende Teil der Einwohnerinnen und Einwohner auf geltendes Recht berufen konnten. Weder die BRD, noch die DDR sind „Unrechtsstaaten“, aber im Vergleich zur BRD war die DDR der Staat, der die bessere Sozialgesetzgebung hatte. Aus diesem Grund wollen viele Menschen, die damals dort lebten, die DDR zurück.

Die Linksjugend [‘solid] Hildesheim steht ein für eine solidarische Gesellschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Die DDR war kein „Unrechtsstaat“ und der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.