Kein Naziaufmarsch in Hildesheim!

Am 21.03. wird es eine „Bunt statt braun” Demonstration vom „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ gegen den Naziaufmarsch in der Hildesheimer Nordstadt geben, diese wird aber leider fernab des Aufmarschs und außer Hörweite der Nazis stattfinden. - Dies stellt nicht jeden zufrieden.

Deshalb werden wir uns um andere kreative Wege bemühen, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Hildesheim nicht willkommen sind. Wir hoffen auf die Unterstützung von möglichst vielen Menschen, denen es ebenfalls wichtig ist, einen erfolgreichen Gegenprotest auszuüben, den die Nazis der Partei „DIE RECHTE“ (Kreisverband Hildesheim/Hannover) bestimmt nicht vergessen werden und endlich merken, dass sie in Hildesheim unerwünscht sind! Zudem ist genau am 21.03. der „Internationale Anti-Rassismus-Tag“ und es sollte - besonders zu diesem Anlass - diesen Rassist*innen der Raum für ihre unangebrachte und völlig übertriebene Demonstration entzogen werden! „Gegen die Überfremdung des deutschen Volkes!“ ist das Motto, unter welchem sie die Demonstration durchführen wollen. „Überfremdung“ ist ein rassistischer und fremdenfeindlicher Ausdruck, welcher auch schon damals von der NSDAP verwendet wurde. Auch daran erkennt man, wie sehr sie der damaligen Hitler-Partei nacheifern wollen. Auch ihr „25-Punkte Programm“ - auf welches sie immer wieder verweisen, wenn Fragen zu ihrer Partei aufkommen, haben sie sich von der NSDAP abgeschaut. Diese und auch noch viele weitere Ähnlichkeiten (Homophobie, Rassismus, Antifeminismus, Verharmlosung der NS-Verbrechen), sollten uns zeigen, hier haben wir es mit Rechtsradikalen zutun, Menschen, die nicht nur rechte Propaganda durch die Gegend brüllen und sonst weiter harmlos sind, sondern auch gefährlich und gewaltbereit. Ihre Gewaltbereitschaft wurde bereits deutlich, als sie ihre Kundgebung am 28.02.2015 für ihren bereits mehrfach vorbestraften Kameraden Dieter Riefling abhielten, der nun eine einjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten musste - Die Rassist*innen versuchten während ihrer Kundgebung zu den friedlichen Gegendemonstrant*innen durchzubrechen, was ihnen aber glücklicherweise nicht gelang.

Außerdem ist es wichtig, sich an diesem Tag mit den, Flüchtlingen und Migrant*innen, welche zu einem großen Teil in der Nordstadt wohnen, solidarisch zu zeigen, da Übergriffe auf ebendiese nicht auszuschließen sind und denen die Rassist*innen ihnen mit ihren fremdenfeindlichen Parolen Angst machen und damit beweisen: Nazis sind noch lange nicht Geschichte!

Auch die Hildesheimer Moschee und die Kulturfabrik Löseke liegen in der Nordstadt (in direkter Nähe) und könnten nach der Demonstration zum Ziel der Rassist*innen werden. Deshalb müssen wir alles erdenkliche tun, um uns diesen Neonazis in den Weg zu stellen!

Die rassistische Demonstration findet von 14:00-18:00 Uhr statt.

Hildesheim ist eine vielfältige und pluralistische Stadt, aber für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf es keine Toleranz geben! Denn Rassismus ist ein Verbrechen!

Keine Freiheit für Dieter Riefling

Am 28.02.2015 hat die Partei „Die Rechte“ in Hildesheim eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Dieter Riefling“ abgehalten. Zwar waren etwa 50 Neonazis anwesend, jedoch kamen diese teilweise von weit her angereist, unter anderem aus Dresden, da deren Strukturen in Hildesheim so schwach zu sein scheinen, dass sie auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sind. An dem Gegenprotest beteiligten sich etwa 200 Hildesheimer_innen.

Dieter Riefling ist ein Neonazi und ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), welcher in der Vergangenheit bundesweit als Redner bei rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen auftrat. Bereits mehrfach einschlägig vorbestraft, musste Riefling nun eine einjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Das nahm „Die Rechte Hildesheim“ nun zum Anlass eine Solidaritäts-Demo zu veranstalten.

Die Nazis machten wieder einen gewohnt alkoholisierten Eindruck. Einige versuchten durch die Polizeiabsperrung zu den Gegendemonstrant_innen zu gelangen, was durch die anwesende Bereitschaftspolizei unterbunden wurde, woraufhin die Nazikundgebung kurz darauf beendet wurde. Auch zückten die Nazis von Anfang an ihre Handys und machten Fotos von den Gegendemonstranten, die Gegendemonstration blieb aber friedlich und lies sich davon nicht provozieren. Wir haben gezeigt, dass auch spontan ein breiter antifaschistischer Widerstand organisiert werden kann und wir hoffen, dass beim Naziaufmarsch am 21.03. ein ebenso erfolgreicher Protest gelingt.

HAGIDAs dritter erfolgloser Auftritt in Hannover

Längere Zeit war es still um HAGIDA (Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes") geworden, doch am Montagabend, den 23.03.15, hatten sie sich wieder getraut, eine stationäre Kundgebung am Opernplatz abzuhalten. Diese Kundgebung umfasste nur etwa 50-100 Teilnehmer_innen. Ca. 500 Gegendemonstrant_innen haben zeitweise die Zugänge zum Opernplatz blockiert und dafür gesorgt, dass die HAGIDA-Kundgebung dauerhaft von antirassistischen Sprechchören und Pfiffen beschallt wurde. Dadurch wurde die Kundgebung massiv gestört; teilweise mussten die Sprecher_innen schon fast schreien, damit die HAGIDA-Anhänger_innen etwas von ihrer Kundgebung mitbekommen konnten, doch ihre leistungsschwache Lautsprecheranlage half ihnen dabei wenig. Die Polizei hat nicht nur alles dafür getan, dass die HAGIDA-Teilnehmer_innen auf den Opernplatz kommen konnten, sondern hat danach die Situation wieder komplett eskalieren lassen. Dies bedeutete einen massiven Einsatz von Pfefferspray, Faustschläge und einzelne Festnahmen - auf beiden Seiten der Demonstrant_innen.

HAGIDA hat des Weiteren angekündigt, nun alle 2 Wochen nach Hannover kommen zu wollen, deshalb rufen wir weiterhin dazu auf, sich zahlreich an den Gegenprotesten zu beteiligen und HAGIDA die Möglichkeit zu nehmen, ihren Fremdenhass und ihren Rassismus in Hannover verbreiten zu können! 

Hildesheim: Kein Platz für Geschichtsverdrehung

Am 13.02. veranstalteten Neonazis der Partei "Die Rechte" und der "Jungen Nationaldemokraten Braunschweig" vor dem Hildesheimer Rathaus eine geschichtsverdrehende Mahnwache zur Bombardierung Dresdens durch die Aliierten im Jahre 1945. Es waren ca. 40 FaschistenInnen dort anwesend, die teilweise einen stark alkoholisierten Eindruck machten. Auf Seiten der Gegendemonstranten waren ca. 200 AntifaschistInnen vor Ort, welche lautstark protestierten und die FaschistInnen übertönten. Das Bündnis gegen Rechts Hildesheim zeigte parallel dazu Ausschnitte aus Charlie Chaplins Film "Der Große Diktator" auf dem Marktplatz, um die Neonazis zu verspotten. Die Antifaschisten wurden während der Mahnwache von 2 Neonazis systematisch abfotografiert. Nach ca. 30 Minuten beendeten die Faschisten ihre Mahnwache und veranstalteten eine Spontandemonstration zum Hildesheimer Hauptbahnhof, wobei sie von den zahlenmäßig überlegenen AntifaschistInnen lautstark begleitet wurden.

Wir haben gezeigt, dass auch spontan ein breiter antifaschistischer Widerstand organisiert werden kann und wir hoffen, dass beim Naziaufmarsch am 21.03. ein ebenso erfolgreicher Protest gelingt.

HAGIDA: Der Anfang vom Ende

Am 27.01.2015 versammelte sich HAGIDA (Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes) erneut in Hannover um zu demonstrieren und ihre ausländerfeindliche Propaganda zu verbreiten. Ca. 200 Neonazis fanden sich auf dem Opernplatz zusammen und wurden dabei von ca. 2000 Gegendemonstranten übertönt. Noch während die Neonazis ihre Demonstration begangen, zogen die AntifaschistenInnen zum Platz der Weltausstellung, wo die Neonazis ihre Abschlusskundgebung abhalten wollten, und besetzten ihn. Trotz massiven eines Polizeiaufgebots, gelang es nicht, den Platz zu räumen. Nach ungefähr 6 Minuten brachen die Nazis ihren Marsch ab, da es kein Weiterkommen mehr gab. Trotzdem mussten sie 30 Minuten warten, bis die Polizei ihnen den Weg zum Bahnhof freigemacht hatte. Im Bahnhof angekommen, musste die Polizei die Gleise 13 und 14 abriegeln, um HAGIDA die Abreise zu ermöglichen.

Unter dem lautstarken Protest der AntifaschistInnen, welche die Neonazis zum Bahnhof begleitet hatten, betraten sie den Bahnsteig um in ihre Züge zu steigen.

Um den Antifaschistischen Gegenprotesten auszuweichen, hat HAGIDA  ihre nächste Veranstaltung anfangs auf Freitag, den 6.2. verlegt und im Laufe der Woche abgesagt, um sich neu zu organisieren. Dies ist eine Reaktion auf die beiden gescheiterten Versuche, einen PEGIDA-Ableger in Hannover zu etablieren und zeigt auf, wie schwach diese rassistische Bewegung in Hannover ist.

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, sobald HAGIDA ihre nächste Demonstration anmeldet, und diese abermals zu blockieren.

HAGIDA - Das war wohl nichts!

Am 12.01.2015 versuchte der PEGIDA-Ableger "HAGIDA" (Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes), in Hannover Fuß zu fassen. Ca. 150 RassistInnen versammelten sich am Hannoveraner Steintorplatz, um von dort aus zum Opernplatz zu ziehen. Bereits am Startpunkt mischten sich ca. 2.500 AntifaschistInnen unter diese und blockierten die RassistInnen. Die Polizei versuchte, die Blockade gewaltsam zu beenden, was ihr aber trotz massiven Einsatzes von Reizgas und der Reiterstaffel nicht gelang. An der Marktkirche trafen sich derweil 20.000 GegendemonstrantInnen, die anschließend friedlich zum Opernplatz zogen. Noch während die Gegendemo unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" Richtung Opernplatz zog, löste HAGIDA ihre Veranstaltung auf, da der Marsch aufgrund der starken Gegenproteste abgebrochen werden musste. Darauf folgte großer Jubel der AntifaschistInnen, jedoch kam HAGIDA auch dann noch immer nicht von der Stelle. Erst nach eindringlicher Aufforderung der Polizei, die HAGIDA abziehen zu lassen, kamen die GegendemonstrantInnen dem nach. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof wurden die RassistInnen von zahlreichen AntifaschistInnen kritisch begleitet. Die Polizei hingegen versuchte, dies durch massiven Gewalteinsatz zu unterbinden und schirmte die RassistenInnen durch mehrere Polizeiketten ab. Dabei wurden viele GegendemonstrantInnen verletzt und mussten sich teilweise im Krankenhaus behandeln lassen. Die Polizei riegelte den Bereich um den Hauptbahnhof weiträumig ab um HAGIDA die Abreise zu ermöglichen.

Wir möchten uns bei den zahlreichen Gegendemonstranten bedanken, die den Aufmarsch verhindert haben und ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz gesetzt haben.

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim haben uns an der erfolgreichen Gegendemonstration beteiligt und bildeten einen starken linken Block, um ein Zeichen gegen Fremdenhass und Ausgrenzung zu setzen. HAGIDA hat angekündigt, ab dem 26.01. jeden Montag eine Demonstration durchführen zu wollen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Es ist wichtig, sich nicht auf dem Erfolg der gelungenen Blockade auszuruhen, sondern gerade jetzt weiter zu mobilisieren! Lasst uns HAGIDA zeigen, dass in Hannover kein Platz für Faschisten ist!

Pegida: Das rechte Mittelfeld der BRD

Seit einigen Wochen finden in Dresden rassistische Demonstrationen unter der Bezeichnung "Pegida" („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) statt. Diese Bewegung findet inzwischen auch in anderen deutschen Städten Anhänger. Diese Bewegung wurde von kleinbürgerlichen Rassisten, zusammen mit Rechtsradikalen ins Leben gerufen und aufgrund ihres biederen Auftretens findet sie auch im bürgerlichen Spektrum Anklang. Pegida ist gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, was aber nur als Vorwand genommen wird, um gegen Migrant*innen und zu hetzen. Denn von einer Islamisierung ist Deutschland mehr als entfernt und dies lässt sich belegen.
 
Dennoch gelingt es Pegida, eine Angst zu schüren, besonders dort, wo sie mehr als unbegründet ist und Menschen gar nicht mit Ausländern insbesondere Muslim*innen konfrontiert werden, wie z.B. in Dresden, wo die Demonstrationen von Pegida besonders viele Teilnehmer aufweisen. Diese Teilnehmer behaupten von sich selbst, keine Neonazis zu sein, sondern einfach nur besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. In Wirklichkeit jedoch, benutzen sie dieselben Parolen wie Rechtsextremisten und demonstrieren Seite an Seite mit ihnen. Dabei differenzieren sie nicht zwischen gläubigen und nicht-gläubigen Menschen und hetzen im Allgemeinen gegen Ausländer. Um den Schein zu wahren, Pegida beinhalte keine Neonazis, stellt das Fronttransparent einen Menschen dar, welcher neben die Fahne des islamischen Staates, das Hakenkreuzsymbol, sowie das Logo der Antifaschistischen Aktion und die alte Fahne der PKK entsorgt. Neben ihrer Hetze gegen Antirassist*innen, die sie als Handlanger der „linksversifften Polit-Lobby“ sehen (die sächsische AfD mutmaßt sogar, antirassistische Gegendemonstrant*innen würden mit Steuergeldern bezahlt), hat Pegida als einen ihrer Hauptfeinde die kurdische Freiheitsbewegung auserkoren. Nach Selbstaussage des Pegida-Initiators Lutz Bachmann, sah sich dieser zur Gründung der Facebook-Gruppe genötigt, nachdem auf einer solidarischen Veranstaltung für das vom IS bedrängte Kobané, Waffen für die dort Kämpfenden gefordert wurden. An vorderster Front kämpfen dort auch Selbstverteidigungseinheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die hierzulande seit 1993 verboten ist. Damit stellt sich Pegida nicht nur gegen ebenjene Kräfte, die allen voran gegen den Jihadismus des IS kämpfen. Sie offenbaren sich auch hier als dumpfe Rassisten, die nicht nur Menschengruppen diskriminieren und abstempeln, sondern auch verallgemeinern. Ein Angriff auf einen Dresdner Rubgyspieler am 7. Dezember ist ein weiterer Beweis für das irrationale und reaktionäre Denken und Handeln im Umfeld der Pegida: Der Spieler trägt Bart und ist nicht-deutscher Herkunft (sondern spanischer) – deswegen wurde er erst als Salafist beschimpft und wenig später attackiert.

Zwar propagiert Pegida, Deutschland würde im Vergleich zu anderen Staaten Europas die meisten Flüchtlinge aufnehmen, im Verhältnis jedoch, gemessen an der Einwohnerzahl, belegt Deutschland nur Platz 5, wenn es allein um Antrag auf Asyl geht. Bezüglich der Bewilligung dieser Anträge, hinkt die BRD u.a. Schweden deutlich hinter. Dort wurden 2013 ca. 4000 Menschen mehr aufgenommen, obwohl sich die Einwohner*innenzahlen Schwedens auf gerade einmal 9 Mio. belaufen.
Das Positionspapier der Pegida welches vor kurzem veröffentlicht wurde, verschleiert ihr eigentliches Vorhaben mit Aussagen, die eher dem linken Spektrum zugeordnet werden könnten. So geht es z.B. um eine gerechtere Flüchtlingspolitik, die Verkürzung von Asylverfahren und wirbt mit dem Recht auf Integration, welches im Grundgesetz verankert werden soll. Jedoch wird sehr oft die Haltung der Schweiz zu Aslyanträgen als Vorbild herangezogen, welche sich zwar für ein beschleunigtes Asylverfahren ausspricht, jedoch auch für weniger Antragsmöglichkeiten für Asylsuchende.

Es sind Rassisten und Faschisten, ihre misanthropische Hetze und Mobilisierung, die uns immer wieder ins Mittelalter zurückwerfen, statt um eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Deswegen stellen wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim, uns entschieden gegen „Pegida“ und seine Ablegerorganisationen, für eine emanzipatorische, pluralistische Gesellschaft! Klassenkampf statt Vaterland!