Stellungnahme zu den Attentaten in Paris

Am Freitag, den 13.11.2015, ereigneten sich mehrere Attentate in Paris. Dabei wurden knapp 160 Menschen getötet und ca. 250 Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Die Attentate wurden von mehreren Männern begangen, die mutmaßlich der islamistischen Szene angehörten. Einige davon waren Selbstmordattentäter und rissen ihre Opfer mit in den Tod.

 

Bereits im Vorfeld gab es eine Bombendrohung gegen das Hotel, in dem die deutsche Fußballnationalmannschaft untergebracht war, dies erwies sich aber als Fehlalarm. Später detonierten während des Freundschaftsspiels zwischen Frankreich und Deutschland, sowie während eines Rockkonzerts und an mehreren anderen Orten, zeitgleich Sprengladungen. Danach griffen die bewaffneten Täter an und töteten und verletzen zahlreiche Menschen. Später sprengten sich 7 Attentäter in die Luft, einer wurde von der Polizei erschossen.

Wir verurteilen diese feigen Anschläge auf unschuldige Menschen und sind in Gedanken bei den Überlebenden und den Angehörigen der Toten.

 

Diese Ereignisse werden nun von Rechten genutzt, um gegen Geflüchtete, insbesondere gegen Muslim_innen zu hetzen. Wir finden dies verwerflich, da die meisten der Geflüchteten vor eben diesen Islamist_innen aus ihrer Heimat geflohen sind und sie von Rechten auf ein und die selbe Stufe gestellt werden. Gerade in diesen Zeiten, muss unsere Solidarität den Geflüchteten gelten!

 

Deshalb rufen wir euch dazu auf, euch gegen diese rechte Hetze zu stellen und Geflüchtete nicht vorzuverurteilen.

Spendenlauf für Geflüchtete in Söhlde abgesagt

Nachdem Neonazis aus dem Raum Söhlde, die wahrscheinlich zum größten Teil der rechtsradikalen Kleinstpartei Die Rechte nahestehen, wochenlang gegen einen Spendenlauf gehetzt haben, der teilweise örtlichen Geflüchteten zu Gute gekommen wäre, wurde besagter Spendenlauf kürzlich abgesagt.

Ursprünglich war geplant, dass die Schüler_innen der söhlder Oberschule im Rahmen des Spendenlaufes, Runden a 800 Metern zu absolvieren hätten und dass pro Runde ein vorher festgelegter Betrag eines Sponsors gespendet werden würde, wobei sich auch jeweils eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter bereit erklärten, Läufer_innen zu sponsorn. 2/3 des erlaufenen Betrages sollten in die Abschaffung von technischen Geräten für die söhlder Oberschule investiert werden und 1/3 sollte wiederrum Geflüchteten in Söhlde und in angrenzenden Ortschaften zu Gute kommen.

Seit Bekanntwerden der Absicht, dass die Erlöse des Spendenlaufes teilweise Geflüchteten zu Gute kommen würden, hetzten die Neonazis von Die Rechte regelmäßig gegen diese Absichten der Schulleitung und mehrere Eltern der söhlder Oberschule schlossen sich dieser Ansicht an und drohten damit, ihre Kinder nicht am Spendenlauf teilnehmen zu lassen. Nun wurde der Spendenlauf aufgrund des massiven Widerstands abgesagt.

Dass Söhlde seit längerer Zeit ein Naziproblem hat, ist nicht nur seit dem Zuzug des Neonazis Dieter Riefling bekannt, der als führender Kopf der niedersächsischen Neonaziszene gilt und der zur Zeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt. In Hoheneggelsen, welches sich ebenfalls im Hildesheimer Ostkreis befindet, laufen die Neonazis der Rechten öfters abends Patrouille, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen.

Allgemein kann gesagt werden, dass der Hildesheimer Ostkreis ein massives Naziproblem hat und dass dies nicht nur einen harten Kern von organisierten Neonazis umfasst, sondern auch einen Kreis von rechtsoffenen söhlder Eltern und Sympathisant_innen der Rechten.

An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Schulleiter der söhlder Oberschule, Uwe Meinhardt, und den anderen demokratischen Lehrkräften bedanken, die sich so konsequent gegen rechte Hetze und für eine pluralistisch-demokratische Gesellschaft engagiert haben. Auch wenn sie sich letztendlich dazu entschlossen haben, den Spendenlauf abzusagen, um keine Eskalation von radikalen Neonazis zu provozieren, haben sie bis dahin ihr möglichstes getan, um sich für ein weltoffenes Söhlde einzusetzen.

Mackensenkaserne wird Erstaufnahmeeinrichtung

Am 30.9.2015 fand im Hildesheimer Rathaus eine Bürger_Inneninformationsveranstaltung zur Nutzung der Mackensenkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete statt. Neben dem Oberbürgermeister Hildesheims, Ingo Meyer, waren Vertreter der Stadt, der Polizei und des Arbeiter Samariter Bundes anwesend, um über die geplante Nutzung der ehemaligen Kasernen zu informieren. Die anwesenden Bürger_Innen standen dem Konzept überwiegend positiv gegenüber und einige boten auch ihre Hilfe als ehrenamtliche Helfer_Innen an.

Ingo Meyer informierte unter Anderem darüber, dass die Mackensenkaserne für bis zu 1.000 Geflüchtete Platz bietet und als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll, von wo aus die Geflüchteten auf die später zuständigen Komunen verteilt werden sollen. Bereits in der Nacht wurden die ersten Geflüchteten dort untergebracht, da zahlreiche Helfer_Innen die Kaserne in tagelanger, ehrenamtlicher Arbeit wieder bewohnbar gemacht haben. Außerdem wurden im Anschluss an die Informationsveranstaltung in der Himmelsthürer Diakonie noch spontan mehrere Zimmer für Kinder hergerichtet, die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben, woran sich auch Aktivist_Innen der Linksjugend ['solid] Hildesheim spontan beteiligten.

Wer sich für die Geflüchteten in Hildesheim engagieren will, kann sich an folgende Stellen wenden: http://www.hildesheim.de/…/…/PlakatA1_Hilfe_Fluechtlinge.pdf

Hilfskoordinierung der Stadt Hildesheim:

05121/301-3333

hildesheim-hilft@stadt-hildesheim.de

Demo: 1 Jahr die Rechte Hildesheim ist 1 Jahr zu viel!

Der Hildesheimer Kreisverband der Neonazipartei "Die Rechte" existiert nun seit fast 1 Jahr und ist seit dem regelmäßig in Hildesheim und im Landkreis aktiv. Der bisherige Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Demonstration in der Hildesheimer Nordstadt gegen eine angebliche "Überfremdung des deutschen Volkes". In letzter Zeit beschränkten sie sich jedoch auf Mahnwachen, auf Hetze gegen Geflüchtete auf ihrer Facebookseite und auf die Teilnahme an Demonstrationen aus dem rechten Spektrum. Nun kam es vor Kurzem zu einem Angriff auf 2 Geflüchtete am Hildesheimer Hauptbahnhof, bei dem die beiden Opfer durch Hildesheim gejagt und teilweise verletzt wurden. Bei den Täter_Innen soll es sich um Rechtsradikale handeln, die Verbindungen zur Rechten Szene in Hildesheim haben sollen.

Spätestens durch diesen Übergriff sollte klargeworden sein, dass die Hildesheimer Neonazis und die Personen, die ihnen nahestehen, nicht einfach nur Hassparolen verbreiten, sondern auch bereit sind, anderen Menschen gewaltsam Schaden zuzufügen und durch ihre Hetze Hass auf Geflüchtete schüren, welcher solche Übergriffe erst bedingt. Deshalb haben wir uns entschlossen, zusammen mit anderen linken Organisationen, das Hildesheimer Aktionsnetzwerk gegen Rassismus zu gründen und die menschenverachtende faschistische Ideologie, offensiv zu bekämpfen.

Nachdem wir bereits kurz nach dem Übergriff am Hildesheimer Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration in der Nordstadt durchführten, haben wir uns entschlossen, als nächsten Schritt direkt zu den Nazis zu gehen. 1 Tag vor dem 1-jährigen Jubiläum der Gründung der Rechten Hildesheim, werden wir in ihrem Gründungsort Algermissen eine antifaschistische Demonstration durchführen und der Rechten zeigen, dass es kein ruhiges Hinterland gibt und dass es ihnen nichts bringen wird, sich auf dem Dorf zu verstecken.

Kommt deshalb am 7.11.2015 um 15 Uhr zum Algermissener Bahnhof und helft mit, der Rechten das Jubiläum zu vermiesen, denn 1 Jahr die Rechte Hildesheim, ist 1 Jahr zu viel!

Besucht die Facebookseite und die Website des Aktionsnetzwerkes gegen Rassismus Hildesheim für mehr Informationen:

Facebook: https://www.facebook.com/antirahildesheim?fref=ts
Website: https://antirahi.blackblogs.org/

Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete in Hildesheim

Am Sonntagabend (23.08.15) sollen am hildesheimer Hauptbahnhof betrunkene Fans des Regionalligisten VfV 06 Hildesheim und polizeibekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Geflüchtete mit Holzlatten angegriffen haben. Dass es sich hierbei um Sympathisant_innen und eventuell sogar um Mitglieder der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ handelte, steht für uns außer Frage. Seitdem sich dieses Sammelbecken für Rechtsradikale vor einem Jahr in Algermissen gegründet hatte, ist die Aktivität und Präsenz der Neonazis in Hildesheim auffallend stark gestiegen, aber diese gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete stellen eine neue Stufe der Gewalt dar und sind eine weitere Steigerung von gewaltsamen Übergriffen seitens Neonazis in Hildesheim!

Nachdem an diesem Abend gegen 22 Uhr, ein Notruf bei der Polizei eingegangen war, stießen die Beamt_innen auf zwei rivalisierende Gruppen: Etwa 15 Rechtsradikale und rund 20 Geflüchtete, aus einer nahe gelegenen Unterkunft. Die rassistischen Pöbeleien der Fußballfans und Rechtsradikalen, welche vor dem Bahnhof Alkohol tranken, schienen der Auslöser für den Krawall zu sein.

Ein 18-jähriger Deutscher mit dunkler Hautfarbe und ein 21 Jahre alter Syrer wurden als  Scheiß Ausländer“ beschimpft und worden von den Rassist_innen gestoßen. Als sie die Flucht ergriffen, wurden sie von den Neonazis verfolgt. An einer Unterführung, sollen diese dann von den beiden abgelassen haben, weil sie einem 22-jährigen sudanesischen Flüchtling begegneten, den die rassistischen Angreifer_innen laut Polizei „unvermittelt mit längeren Holzstücken“ schlugen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Einer der Flüchtenden habe danach drei Knallgeräusche gehört. Die Polizei fand jedoch keine Patronenhülsen oder Waffen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung undBeleidigung eingeleitet. Des Weiteren prüft die Polizei Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.

Dies sollte auch den/die letzte/n Hildesheimer_in wachrütteln, dass die hildesheimer Neonazis und ihre Anhänger_innen gefährlicher sind, als bisher angenommen wurde. Sie scheuen sich nicht, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, durch die Stadt zu hetzen und ihnen Gewalt anzutun und das ist wahrscheinlich erst der Anfang! Gerade die Kleinstpartei „Die Rechte“ hetzt seit Monaten gegen Geflüchtete und schürt ein Klima des Hasses. So kündigten sie an, in Hoheneggelsen vor einer Unterkunft für Geflüchteten Streife zu gehen, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen . Gerade Orte wie Freital und Heidenau gerieten wegen extremer rassistischer Ausschreitungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, nun können sich Geflüchtete selbst in Hildesheim nicht mehr auf die Straße trauen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Wenn wir nichts gegen diese Faschist_innen unternehmen, wird auch in Hildesheim bald eine Geflüchtetenunterkunft brennen!

Solidarität mit den Geflüchteten!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Werdet aktiv und engagiert euch im Kampf gegen Rechts!

CDU-Politiker versucht Studierendenverband einzuschüchtern

Nachdem der Vizevorsitzende der Hildesheimer CDU, Mirco Weiß, in den letzten Tagen schon negativ dadurch aufgefallen ist, dass er Aktivist_innen, welche die Abschiebung eines 27-jährigen Irakers verhinderten, u.a. als „Gutmenschen“ und „eitle Gockel“ bezeichnete und diese im entsprechendem Jargon kriminalisierte, versucht Weiß jetzt, den Sozialistisch-demokratischen-Studierendenverband (SDS) Hildesheim, welcher seine verbalen Entgleisungen kritisierte, einzuschüchtern.

Weiß verlangte per Email vom SDS, seinen Namen aus einer Aufzählung von Negativgründen zu entfernen, mit denen der SDS seine Kampagne „Europa schottet sich ab“ einleitet und setzte eine Frist von mehreren Stunden, um dies zu tun, ansonsten wolle Weiß den Namen eines Verantwortlichen haben (Antwort seitens des SDS: NÖ). Herrn Weiß scheinen hierbei die Grundzüge einer Demokratie nicht geläufig zu sein, da er sich als Person des öffentlichen Lebens durchaus Kritik gefallen lassen muss. Anfangs entschuldigte Weiß sich zwar für seine Aussagen und ruderte öffentlich zurück, aber da er auf solch undemokratische Art und Weise von seinen Kritikern verlangt, die Kritik an ihm unverzüglich zurückzuziehen, kann man annehmen, dass Herr Weiß eher an der Wahrung seines guten Rufs interessiert ist, als dass er wirkliche Einsicht zeigt.

Mirco Weiß scheint weder Mitgefühl mit sich in Notsituationen befindlichen Menschen zu haben, noch scheint er Sinn für Demokratie zu besitzen. Deshalb fordern wir hiermit den sofortigen Rücktritt von Mirco Weiß von allen politischen Ämtern.

CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.