JU are Heuchler!

Vor Kurzem haben Mitglieder der „Jungen Union Hildesheim“ eine Initiative mit dem Titel „JU are welcome!“ ins Leben gerufen, welche inzwischen als gemeinnütziger Verein eingetragen ist. Dieser setzt sich zur Zeit dafür ein, Schulsachen für die Kinder von Geflüchteten zu sammeln. Dies ist erstmal als positiv anzusehen und unterstützenswert, aber wenn man die Hintergründe genauer betrachtet, wird klar, dass die Junge Union diese Aktion nur benutzt, um sich an der Situation, in der sich die Geflüchteten befinden, an der deren Mutterpartei maßgeblich Schuld ist, zu profilieren.

Zum Einen ist anzumerken, dass sich dieser Verein als überparteilich darstellt, obwohl er die Initialien der Jungen Union trägt („JU“), dass er aus einer Initiative der Jungen Union hervorgegangen ist und die Vereinsmitglieder zum größten Teil aus der CDU stammen, oder ihr nahe stehen. Des Weiteren ist zu hinterfragen, weshalb dieser Verein ausschließlich Schulsachen sammelt. Natürlich ist Bildung ein sehr wichtiges Thema, aber Flüchtlingskinder benötigen zunächst nicht nur Bildung, um sich hier einzuleben und wohlzufühlen. Die Junge Union versucht zu suggerieren, dass für eine gelungene Integration eine gute Schulbildung an erster Stelle steht. Dabei stellen sie die wirtschaftliche Verwertung der Geflüchteten in die kapitalistische Leistungsgesellschaft in den Vordergrund. Für uns stehen jedoch zwischenmenschliche Aspekte und die Erfüllung von Grundbedürfnissen im Vordergrund. So setzen wir uns zum Beispiel erst einmal dafür ein, dass die Kinder über Anziehsachen und Spielzeuge verfügen, medizinische Versorgung erhalten und die Möglichkeit bekommen, an sozialen Projekten teilzunehmen, Kindergärten zu besuchen und Kinder ihres Alters kennen zu lernen.

Gerade die CDU zählt zu den Hauptverantwortlichen für die sogenannte „Flüchtlingskrise“. So unterstützt die CDU Regime wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mit Waffenexporten, Wirtschaftsaufträge und stärkt ihnen politisch den Rücken, obwohl diese den Daesh (IS) unterstützen. Dadurch versinkt der gesamte Nahe Osten im Krieg und die Menschen fliehen von dort. Hier in Deutschland ist die CDU ganz weit vorne mit dabei, wenn es um Abschiebungen und um deren beschleunigte Durchführung geht.

Natürlich ist es nicht falsch, den Kindern dabei zu helfen, sich zu bilden, aber der Verein erscheint uns dabei sehr einseitig orientiert. Die Übersetzung des Namens, („gern geschehen“) lässt schon einmal durchblicken, wie gönnerhaft sich die Vereinsmitglieder*innen wohl dabei vorkommen mögen. Gerade der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Mirco Weiß, welcher im Verein den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und der in der Vergangenheit Menschen, die sich durch Sitzblockaden gegen Abschiebungen gestellt haben, als „Gutmenschen“ betitelte, versucht jetzt anscheinend, seinen Namen wieder reinzuwaschen und die Unterstützung von Geflüchteten in eine bürgerliche Richtung zu lenken. Deshalb fordern wir dazu auf, dieses unverfrorene Heuchlertum nicht zu unterstützen.

Wenn man Geflüchteten wirklich helfen möchte, sollte man sich an die Integrationsleistelle der Stadt Hildesheim wenden: integrationsleitstelle@stadt-hildesheim.de oder unter 05121/301-4024 oder -4274.

Wir hinterfragen dabei, wieso die Junge Union diese eigentlich nicht unterstützt und stattdessen einen eigenen, separaten, Verein gründet.

Nazis gibts in jeder Stadt, auch in Algermissen!

Algermissens Bürgermeister, Wolfgang Moegerle (CDU), gab in der Ausgabe der Lokalzeitung "Kehrwieder am Sonntag" vom 13.12.2015 ein Interview, bei dem er ausführlich auf die Debatte um die sogenannte "Flüchtlingskrise" einging. Darauf angesprochen, dass sich angeblich der Hildesheimer Kreisverband der Neonazipartei "Die Rechte" in Algermissen gründete, stellte er wieder einmal Rechte und Linke auf eine Stufe und negierte, dass es Rechtsradikale in Algermissen geben würde.

Dabei bezog er sich auf die antifaschistische Demonstration des "Aktionsnetzwerkes gegen Rassismus Hildesheim" vom 7.11.2015, welche auch von der Linksjugend ['solid] Hildesheim mitorganisiert wurde. Hierbei behauptete er insbesondere, dass die Organisator_innen der Demonstration bei einem Gespräch mit Vertreter_innen der Gemeinde Algermissen nicht dialogbereit gewesen wären und eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht hätten. Dies entspricht aber in dieser Form nicht der Wahrheit. Die Anwesenden Vertreter des Aktionsnetzwerkes waren durchaus daran interessiert, eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gemeinde Algermissen durchzuführen, was aber von Vertreter_innen ebendieser durch ihre grundsätzliche Ablehnung quittiert wurde, da sich "Die Rechte Hildesheim" angeblich an einem anderen Ort gegründet haben soll und Algermissen somit der falsche Ort für diese Demonstration gewesen sei und da sie sich an einer kritischen Formulierung gegenüber einer von der Gemeinde organisierte Aktion vom letzten Jahr gerichtet hat. Dementsprechend war die Grundstimmung seitens der Gemeindevertreter_innen von vornherein ablehnend gewesen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich "Die Rechte Hildesheim" an einem anderen Ort gegründet hat, stellt diese Algermissen im Internet immer wieder als ihren Gründungsort dar und verleiht Algermissen somit einen gewissen Symbolcharakter, den wir mit der Demonstration angreifen wollten, dabei hätte es uns durchaus gefreut, mit der Gemeinde Algermissen zusammen ein Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

Aber auch fernab der Partei "Die Rechte" gibt es, gerade in ländlichen Regionen, oft unorganisierte Neonazis und Menschen, die offen für ihre Hetze sind und gerade bei einem Ort wie Algermissen, in dem mehrere tausend Menschen leben, ist es sehr wahrscheinlich, dass es Menschen gibt, die rechte Tendenzen haben. Durch eine komplette Weigerung dessen, welche sie Wolgang Moegerle betreibt, um Algermissen nicht als rechten Rückzugsort zu benennen, werden den Nazis nur zusätzliche Rückzugsorte geschaffen, in denen sie ungestört leben und agieren können.

In letzter Zeit gab es diverse Hinweise, dass dem so ist. So wurden über einen längeren Zeitraum Aufkleber der Partei "Die Rechte" in der Nähe des Algermissener Bahnhofes und auf Höhe des Bahnhofüberweges geklebt. Auf der Facebookseite der Rechten kommentieren und liken oft bestimmte Personen, die als Wohnort Algermissen angegeben haben. Direkt am Tag nach der Demonstration in Algermissen, trafen sich Faschist_innen von "Die Rechte Hildesheim" im Algermissener Gasthof "Altes Haus", was  sofort im Anschluss im Internet publiziert wurde (http://de.indymedia.org/node/6492). Aber was bisher als eindeutigstes Indiz dafür spricht, ist ein Vorfall, welcher sich am 15.11.2015 gegen 23:15 Uhr im Nachtbus nach Algermissen zugetragen hat. So stiegen an der Bushaltestelle in der Hildesheimer Schuhstraße mehrere alkoholisierte Männer in den Bus ein und begannen, wärend der Fahrt rechtsradikale, homophobe und sexistische Parolen zu gröhlen und sangen volksverhetzende Lieder, unter anderem das verbotetene Horst-Wessel-Lied. Der Busfahrer unternahm nichts dagegen und die anwesenden anderen Fahrgäste waren vom Auftreten der Gruppe zu sehr eingeschüchtert, um sie aufzufordern, dies zu unterlassen. Die Gruppe stieg in Algermissen aus und ging direkt in das Lokal "Rio Grande".

Dies alles zeigt ein weiteres mal, dass es Nazis in jedem, noch so unscheinbar anmutenden, Dorf und in jeder Stadt geben kann. Das zu verleugnen und sich auf fadenscheinige Gründe zu berufen, um antifaschistische Gegenaktionen als unnötig abzutun, nur um den "guten Ruf" Ortes nicht zu gefährden, verschlimmert das Problem nur, weil es den Nazis ungestörte Handlungsspielräume lässt und den gesamtgesellschaftlichen Protest gegen Faschist_innen spaltet.

Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!

Seit 3 Jahren kämpfen die knapp 14.000 Beschäftigten bei Amazon in Deutschland nun für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Bis jetzt zeigte sich Amazon unnachgiebig und bezahlt seine Angestellten lediglich nach den geringen Standards der Logistikbranche. Die Gewerkschaft ver.di fordert hingegen Tarifverträge auf Grundlage des Einzelhandels, was eine viel bessere Bezahlung darstellt.

Gerade während des Weihnachtsgeschäfts macht Amazon massive Umsätze, weshalb ver.di dies nutzt, um durch mehrere flexible Streiks an verschiedenen Standorten Druck auf Amazon auszuüben.

Insbesondere Amazon ist dafür bekannt, im Rahmen der Gewinnmaximierung alle Möglichkeiten zu nutzen. So befindet sich der europäische Hauptsitz des Unternehmens im Steuerparadies Luxemburg, wodurch Amazon jährlich mehrere Millionen Steuerersparnisse verbuchen kann. Amazon weigert sich seit Langem, Tarifverträge abzuschließen und greift stattdessen massiv auf zeitlich befristete Leiharbeiter_innen zurück (allein zum Weihnachtsgeschäft ca. 10.000 zusätzliche befristete Beschäftigte). Zeitweise setzte Amazon osteuropäische Niedriglöhner_innen ein, welche teilweise von rechtsradikalen Sicherheitsunternehmen schikaniert worden, was der Journalist Günther Wallraff erst Anfang 2014 aufdeckte. Ganz zu schweigen davon, dass der Onlinehandel viele Arbeitsplätze im lokalen Einzelhandel gefährdet, was gerade in Hildesheim durch massive Leerstände in der Osterstraße/Wallstraße und in der Fußgängerzone sichtbar wird.

Wir fordern daher:

- Solidarität mit den Streikenden bei Amazon
- Tarifverträge für die Angestellten bei Amazon auf Grundlage der Standards des Einzelhandels
- Steuerflucht bekämpfen und die Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen, indem man auf Bestellungen im Internet verzichtet und Einkäufe stattdessen in Geschäften vor Ort tätigt.

Stellungnahme zu den Attentaten in Paris

Am Freitag, den 13.11.2015, ereigneten sich mehrere Attentate in Paris. Dabei wurden knapp 160 Menschen getötet und ca. 250 Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Die Attentate wurden von mehreren Männern begangen, die mutmaßlich der islamistischen Szene angehörten. Einige davon waren Selbstmordattentäter und rissen ihre Opfer mit in den Tod.

 

Bereits im Vorfeld gab es eine Bombendrohung gegen das Hotel, in dem die deutsche Fußballnationalmannschaft untergebracht war, dies erwies sich aber als Fehlalarm. Später detonierten während des Freundschaftsspiels zwischen Frankreich und Deutschland, sowie während eines Rockkonzerts und an mehreren anderen Orten, zeitgleich Sprengladungen. Danach griffen die bewaffneten Täter an und töteten und verletzen zahlreiche Menschen. Später sprengten sich 7 Attentäter in die Luft, einer wurde von der Polizei erschossen.

Wir verurteilen diese feigen Anschläge auf unschuldige Menschen und sind in Gedanken bei den Überlebenden und den Angehörigen der Toten.

 

Diese Ereignisse werden nun von Rechten genutzt, um gegen Geflüchtete, insbesondere gegen Muslim_innen zu hetzen. Wir finden dies verwerflich, da die meisten der Geflüchteten vor eben diesen Islamist_innen aus ihrer Heimat geflohen sind und sie von Rechten auf ein und die selbe Stufe gestellt werden. Gerade in diesen Zeiten, muss unsere Solidarität den Geflüchteten gelten!

 

Deshalb rufen wir euch dazu auf, euch gegen diese rechte Hetze zu stellen und Geflüchtete nicht vorzuverurteilen.

Spendenlauf für Geflüchtete in Söhlde abgesagt

Nachdem Neonazis aus dem Raum Söhlde, die wahrscheinlich zum größten Teil der rechtsradikalen Kleinstpartei Die Rechte nahestehen, wochenlang gegen einen Spendenlauf gehetzt haben, der teilweise örtlichen Geflüchteten zu Gute gekommen wäre, wurde besagter Spendenlauf kürzlich abgesagt.

Ursprünglich war geplant, dass die Schüler_innen der söhlder Oberschule im Rahmen des Spendenlaufes, Runden a 800 Metern zu absolvieren hätten und dass pro Runde ein vorher festgelegter Betrag eines Sponsors gespendet werden würde, wobei sich auch jeweils eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter bereit erklärten, Läufer_innen zu sponsorn. 2/3 des erlaufenen Betrages sollten in die Abschaffung von technischen Geräten für die söhlder Oberschule investiert werden und 1/3 sollte wiederrum Geflüchteten in Söhlde und in angrenzenden Ortschaften zu Gute kommen.

Seit Bekanntwerden der Absicht, dass die Erlöse des Spendenlaufes teilweise Geflüchteten zu Gute kommen würden, hetzten die Neonazis von Die Rechte regelmäßig gegen diese Absichten der Schulleitung und mehrere Eltern der söhlder Oberschule schlossen sich dieser Ansicht an und drohten damit, ihre Kinder nicht am Spendenlauf teilnehmen zu lassen. Nun wurde der Spendenlauf aufgrund des massiven Widerstands abgesagt.

Dass Söhlde seit längerer Zeit ein Naziproblem hat, ist nicht nur seit dem Zuzug des Neonazis Dieter Riefling bekannt, der als führender Kopf der niedersächsischen Neonaziszene gilt und der zur Zeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt. In Hoheneggelsen, welches sich ebenfalls im Hildesheimer Ostkreis befindet, laufen die Neonazis der Rechten öfters abends Patrouille, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen.

Allgemein kann gesagt werden, dass der Hildesheimer Ostkreis ein massives Naziproblem hat und dass dies nicht nur einen harten Kern von organisierten Neonazis umfasst, sondern auch einen Kreis von rechtsoffenen söhlder Eltern und Sympathisant_innen der Rechten.

An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Schulleiter der söhlder Oberschule, Uwe Meinhardt, und den anderen demokratischen Lehrkräften bedanken, die sich so konsequent gegen rechte Hetze und für eine pluralistisch-demokratische Gesellschaft engagiert haben. Auch wenn sie sich letztendlich dazu entschlossen haben, den Spendenlauf abzusagen, um keine Eskalation von radikalen Neonazis zu provozieren, haben sie bis dahin ihr möglichstes getan, um sich für ein weltoffenes Söhlde einzusetzen.

Mackensenkaserne wird Erstaufnahmeeinrichtung

Am 30.9.2015 fand im Hildesheimer Rathaus eine Bürger_Inneninformationsveranstaltung zur Nutzung der Mackensenkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete statt. Neben dem Oberbürgermeister Hildesheims, Ingo Meyer, waren Vertreter der Stadt, der Polizei und des Arbeiter Samariter Bundes anwesend, um über die geplante Nutzung der ehemaligen Kasernen zu informieren. Die anwesenden Bürger_Innen standen dem Konzept überwiegend positiv gegenüber und einige boten auch ihre Hilfe als ehrenamtliche Helfer_Innen an.

Ingo Meyer informierte unter Anderem darüber, dass die Mackensenkaserne für bis zu 1.000 Geflüchtete Platz bietet und als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll, von wo aus die Geflüchteten auf die später zuständigen Komunen verteilt werden sollen. Bereits in der Nacht wurden die ersten Geflüchteten dort untergebracht, da zahlreiche Helfer_Innen die Kaserne in tagelanger, ehrenamtlicher Arbeit wieder bewohnbar gemacht haben. Außerdem wurden im Anschluss an die Informationsveranstaltung in der Himmelsthürer Diakonie noch spontan mehrere Zimmer für Kinder hergerichtet, die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben, woran sich auch Aktivist_Innen der Linksjugend ['solid] Hildesheim spontan beteiligten.

Wer sich für die Geflüchteten in Hildesheim engagieren will, kann sich an folgende Stellen wenden: http://www.hildesheim.de/…/…/PlakatA1_Hilfe_Fluechtlinge.pdf

Hilfskoordinierung der Stadt Hildesheim:

05121/301-3333

hildesheim-hilft@stadt-hildesheim.de

Demo: 1 Jahr die Rechte Hildesheim ist 1 Jahr zu viel!

Der Hildesheimer Kreisverband der Neonazipartei "Die Rechte" existiert nun seit fast 1 Jahr und ist seit dem regelmäßig in Hildesheim und im Landkreis aktiv. Der bisherige Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Demonstration in der Hildesheimer Nordstadt gegen eine angebliche "Überfremdung des deutschen Volkes". In letzter Zeit beschränkten sie sich jedoch auf Mahnwachen, auf Hetze gegen Geflüchtete auf ihrer Facebookseite und auf die Teilnahme an Demonstrationen aus dem rechten Spektrum. Nun kam es vor Kurzem zu einem Angriff auf 2 Geflüchtete am Hildesheimer Hauptbahnhof, bei dem die beiden Opfer durch Hildesheim gejagt und teilweise verletzt wurden. Bei den Täter_Innen soll es sich um Rechtsradikale handeln, die Verbindungen zur Rechten Szene in Hildesheim haben sollen.

Spätestens durch diesen Übergriff sollte klargeworden sein, dass die Hildesheimer Neonazis und die Personen, die ihnen nahestehen, nicht einfach nur Hassparolen verbreiten, sondern auch bereit sind, anderen Menschen gewaltsam Schaden zuzufügen und durch ihre Hetze Hass auf Geflüchtete schüren, welcher solche Übergriffe erst bedingt. Deshalb haben wir uns entschlossen, zusammen mit anderen linken Organisationen, das Hildesheimer Aktionsnetzwerk gegen Rassismus zu gründen und die menschenverachtende faschistische Ideologie, offensiv zu bekämpfen.

Nachdem wir bereits kurz nach dem Übergriff am Hildesheimer Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration in der Nordstadt durchführten, haben wir uns entschlossen, als nächsten Schritt direkt zu den Nazis zu gehen. 1 Tag vor dem 1-jährigen Jubiläum der Gründung der Rechten Hildesheim, werden wir in ihrem Gründungsort Algermissen eine antifaschistische Demonstration durchführen und der Rechten zeigen, dass es kein ruhiges Hinterland gibt und dass es ihnen nichts bringen wird, sich auf dem Dorf zu verstecken.

Kommt deshalb am 7.11.2015 um 15 Uhr zum Algermissener Bahnhof und helft mit, der Rechten das Jubiläum zu vermiesen, denn 1 Jahr die Rechte Hildesheim, ist 1 Jahr zu viel!

Besucht die Facebookseite und die Website des Aktionsnetzwerkes gegen Rassismus Hildesheim für mehr Informationen:

Facebook: https://www.facebook.com/antirahildesheim?fref=ts
Website: https://antirahi.blackblogs.org/

Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete in Hildesheim

Am Sonntagabend (23.08.15) sollen am hildesheimer Hauptbahnhof betrunkene Fans des Regionalligisten VfV 06 Hildesheim und polizeibekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Geflüchtete mit Holzlatten angegriffen haben. Dass es sich hierbei um Sympathisant_innen und eventuell sogar um Mitglieder der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ handelte, steht für uns außer Frage. Seitdem sich dieses Sammelbecken für Rechtsradikale vor einem Jahr in Algermissen gegründet hatte, ist die Aktivität und Präsenz der Neonazis in Hildesheim auffallend stark gestiegen, aber diese gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete stellen eine neue Stufe der Gewalt dar und sind eine weitere Steigerung von gewaltsamen Übergriffen seitens Neonazis in Hildesheim!

Nachdem an diesem Abend gegen 22 Uhr, ein Notruf bei der Polizei eingegangen war, stießen die Beamt_innen auf zwei rivalisierende Gruppen: Etwa 15 Rechtsradikale und rund 20 Geflüchtete, aus einer nahe gelegenen Unterkunft. Die rassistischen Pöbeleien der Fußballfans und Rechtsradikalen, welche vor dem Bahnhof Alkohol tranken, schienen der Auslöser für den Krawall zu sein.

Ein 18-jähriger Deutscher mit dunkler Hautfarbe und ein 21 Jahre alter Syrer wurden als  Scheiß Ausländer“ beschimpft und worden von den Rassist_innen gestoßen. Als sie die Flucht ergriffen, wurden sie von den Neonazis verfolgt. An einer Unterführung, sollen diese dann von den beiden abgelassen haben, weil sie einem 22-jährigen sudanesischen Flüchtling begegneten, den die rassistischen Angreifer_innen laut Polizei „unvermittelt mit längeren Holzstücken“ schlugen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Einer der Flüchtenden habe danach drei Knallgeräusche gehört. Die Polizei fand jedoch keine Patronenhülsen oder Waffen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung undBeleidigung eingeleitet. Des Weiteren prüft die Polizei Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.

Dies sollte auch den/die letzte/n Hildesheimer_in wachrütteln, dass die hildesheimer Neonazis und ihre Anhänger_innen gefährlicher sind, als bisher angenommen wurde. Sie scheuen sich nicht, Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, durch die Stadt zu hetzen und ihnen Gewalt anzutun und das ist wahrscheinlich erst der Anfang! Gerade die Kleinstpartei „Die Rechte“ hetzt seit Monaten gegen Geflüchtete und schürt ein Klima des Hasses. So kündigten sie an, in Hoheneggelsen vor einer Unterkunft für Geflüchteten Streife zu gehen, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen . Gerade Orte wie Freital und Heidenau gerieten wegen extremer rassistischer Ausschreitungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, nun können sich Geflüchtete selbst in Hildesheim nicht mehr auf die Straße trauen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Wenn wir nichts gegen diese Faschist_innen unternehmen, wird auch in Hildesheim bald eine Geflüchtetenunterkunft brennen!

Solidarität mit den Geflüchteten!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Werdet aktiv und engagiert euch im Kampf gegen Rechts!

CDU-Politiker versucht Studierendenverband einzuschüchtern

Nachdem der Vizevorsitzende der Hildesheimer CDU, Mirco Weiß, in den letzten Tagen schon negativ dadurch aufgefallen ist, dass er Aktivist_innen, welche die Abschiebung eines 27-jährigen Irakers verhinderten, u.a. als „Gutmenschen“ und „eitle Gockel“ bezeichnete und diese im entsprechendem Jargon kriminalisierte, versucht Weiß jetzt, den Sozialistisch-demokratischen-Studierendenverband (SDS) Hildesheim, welcher seine verbalen Entgleisungen kritisierte, einzuschüchtern.

Weiß verlangte per Email vom SDS, seinen Namen aus einer Aufzählung von Negativgründen zu entfernen, mit denen der SDS seine Kampagne „Europa schottet sich ab“ einleitet und setzte eine Frist von mehreren Stunden, um dies zu tun, ansonsten wolle Weiß den Namen eines Verantwortlichen haben (Antwort seitens des SDS: NÖ). Herrn Weiß scheinen hierbei die Grundzüge einer Demokratie nicht geläufig zu sein, da er sich als Person des öffentlichen Lebens durchaus Kritik gefallen lassen muss. Anfangs entschuldigte Weiß sich zwar für seine Aussagen und ruderte öffentlich zurück, aber da er auf solch undemokratische Art und Weise von seinen Kritikern verlangt, die Kritik an ihm unverzüglich zurückzuziehen, kann man annehmen, dass Herr Weiß eher an der Wahrung seines guten Rufs interessiert ist, als dass er wirkliche Einsicht zeigt.

Mirco Weiß scheint weder Mitgefühl mit sich in Notsituationen befindlichen Menschen zu haben, noch scheint er Sinn für Demokratie zu besitzen. Deshalb fordern wir hiermit den sofortigen Rücktritt von Mirco Weiß von allen politischen Ämtern.

CDU Hildesheim: Verwaltungsakt statt Menschenrechte

Am 3. August 2015 verhinderten ca. 70 Aktivist_innen die Abschiebung eines Irakers von Hildesheim nach Frankreich. Daraufhin kritisierten Vertreter der hildesheimer CDU das Verhalten der Blockierenden scharf, was heftige Diskussionen nach sich zog.

So bezeichnete der stellvertretende hildesheimer CDU-Vorsitzende Mirco Weiß die Aktivist_innen, welche die Abschiebung durch eine Sitzblockade verhinderten, unter anderem als „Gutmenschen“, was ein Begriff aus dem rechten Spektrum ist, welcher in erster Linie dazu dient, tolerante und liberale Menschen zu diffamieren. Ferner regen sich große Teile der CDU darüber auf, dass es sich bei dem Verhalten der Blockierer_innen um eine gesetzeswidrige Behinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes handeln würde. Mirco Weiß stach bei der Diskussion darüber in erster Linie dadurch hervor, dass er die Unterstützer_innen der Geflüchteten in „gut“ und „böse“ einteilte, was lediglich auf ein sehr beschränktes Weltbild schließen lässt. So lobte Weiß einerseits Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen, kritisierte aber Menschen, die die Abschiebung von Geflüchteten ins Ungewisse verhindern.

In Teilen der hildesheimer CDU scheint man humanistische Werte eher klein zu schreiben, stattdessen wird der Umgang mit Menschen in Notsituationen bloß auf einen reinen Verwaltungsakt reduziert, gegen den kein Protest geduldet wird. So flüchtete der betroffene Iraker vor den faschistischen IS-Milizen aus dem Irak mutmaßlich über Frankreich nach Deutschland, wo er Verwandte hat, mit denen er zusammenleben will. Da die Behörden der Meinung sind, dass er dabei über Frankreich eingereist sein soll, soll er laut Dublin III-Verordnung dorthin abgeschoben werden, da er Europa mutmaßlich dort betreten habe, obwohl er dort weder über Sozialkontakte verfügt, noch dass es nötig wäre, ihn aufgrund kleinlich ausgelegter Gesetze in ein Nachbarland abzuschieben, obwohl sein Antrag auf Asyl auch hier in Deutschland bearbeitet werden könnte. Um gegen diesen behördlichen Irrsinn zu protestieren und um allen Geflüchteten ein sicheres Leben in Deutschland zu ermöglichen, blockierten die Aktivist_innen nun bereits zum 4. Mal eine Abschiebung ins Ungewisse, ob es der CDU nun passt, oder nicht, denn Menschenleben zählen mehr als die Durchführung von moralisch fragwürdigen Verwaltungsakten.

Gegen jede Art von Polizeigewalt und Diskriminierung!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass es in mindestens 2 Fällen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die hannoveraner Bundespolizei gegeben haben soll. So soll der beschuldigte Polizist einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett vom Boden zu essen. Außerdem soll er seine gefesselten Opfer durch die Wache geschliffen haben, sie gewürgt haben und ihnen die Finger in die Nase gesteckt haben. Anschließend prahlte er damit auf dem Kurzmitteilungsdienst "Whatsapp". Dies soll auch seinen Vorgesetzten und Kolleg*innen bekannt gewesen sein, von denen sich einige auch an den Misshandlungen beteiligten, was dadurch bewiesen ist, dass auf einem Foto, auf dem eines der Opfer in entwürdigender und schmerzhafter Pose auf dem Boden kauert, mehrere Stiefel zu sehen sind, die nicht dem Hauptbeschuldigten gehören können. Außerdem soll er mehrere Kolleg*innen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Gerüchten zufolge, soll es schon seit längerer Zeit Misshandlungen auf der besagten Polizeiwache gegeben haben.

Allgemein sind in der Polizei rechte Tendenzen spürbar. Beamt*innen, die zwar nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, machen sich dennoch mitschuldig. Unter Beamt*innen ist es üblich, Vorfälle von Polizeigewalt nicht zu melden, wodurch diese ungehindert geschehen können.

Deshalb fordern wir, dass eine unabhängige Kontrollkommission gegründet werden soll, die Übergriffe von Polizeibeamt*innen untersucht und deren politischen Hintergrund beleuchtet. Gerade von der Polizei, welche eigentlich Diskriminierungen aller Art und ungerechtfertigte Gewalt bekämpfen sollte, sollte diese nicht selber ausgehen.

1. Mai 2015

Am 1. Mai 2015 beteiligte sich die Linksjugend ['solid] Hildesheim an der 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hildesheim. Neben diversen Gewerkschaften, Parteien und deren Jugendorganisationen beteiligten sich auch örtliche Initiativen, wie das „Bündnis gegen Rechts Hildesheim“ und „Pflege am Boden“ an der Demonstration.

Kurz vor deren Beginn ergab sich eine erheiternde Situation. Ca. 15 Neonazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, welche von Hildesheim aus nach Dortmund zu deren  1. Mai-Demonstration reisen wollten, bewegten sich aus Richtung Kardinal-Bertram-Straße zum Hauptbahnhof, wo sich die DGB-Demonstration sammelte. Dabei wurden die Faschisten sofort von der Polizei abgedrängt und zum Parkhaus-Rose gedrängt. Dort meldeten sie eine Mahnwache an und posierten stolz mit einer alten Tapete, welche den Schriftzug „1. MAI SEIT 33 ARBEITSFREI!“ trug, vor dem Parkhaus, welches direkt neben einem ortsbekannten Bordell liegt. Zu Ungunsten der Neo-Nazis verzögerte sich der Beginn der DGB-Demo daraufhin, wodurch die Faschisten ihren nächsten Zug Richtung Dortmund verpassten und von der Polizei, aus Sicherheitsgründen, vorläufig in ihre Autos gesetzt wurden, wo diese von den anwesenden AntifaschistInnen abfotografiert wurden.

Die anschließende DGB-Demonstration verlief friedlich und neben dem Recht auf politischen Streik forderte die Linksjugend ['solid] Hildesheim zusammen mit der Linken in Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“:

- Befristung und Leiharbeit stoppen.

- Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

- Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

- Wohnung und Energie bezahlbar machen.

- Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Bei dem linken Infostand, welcher im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des DGBs auf dem Hildesheimer Marktplatz stattfand, wurden zahlreiche Materialien verteilt, die sich näher auf die einzelnen Forderungen bezogen und welche über linke Politik im Allgemeinen informierten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Seit nun mehr 33 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal nun wegen eines Polizistenmordes, welchen er nicht begangen hat, im US-Bundestaat Pennsylvania in Einzelhaft. Seit Ende März verschlechterte sich der Zustand des an Diabetes und an einer Hautkrankheit leidenden Abu-Jamals rapide  und die Justizbehörden weigern sich, ihm die benötigte medizinische Versorgung im vollen Umfang zukommen zu lassen, was an Folter grenzt und einem Tod auf Raten gleichkommt.

Der heute 61-jährige Abu-Jamal sitzt nun seit 1982 wegen eines ihm zur Last gelegten Mordes an einem Polizisten in Haft. Schon mit 14 Jahren war er politisch in der „Black Panther Party“ aktiv, die sich für die Gleichberechtigung von Afroamerikanern einsetzte. Aber auch nach seiner Inhaftierung  kämpfte er aus dem Gefängnis heraus für Gleichberechtigung und kritisierte die US-amerikanische Politik. Gerade aufgrund der aktuellen Morde weißer Polizisten an Afroamerikaner, welche zur Zeit in den Medien allgegenwärtig sind, und wozu sich Mumia hinlänglich äußerte, machen ihn für die staatlichen Behörden zu einem potenziellen Unruhestifter. Ursprünglich erwartete ihn die Todesstrafe, aber aufgrund langjähriger internationaler Proteste, wurde diese 2001 in lebenslange Haft umgewandelt. Nun scheint es, als wollen die Behörden seine Erkrankung ausnutzen, um seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen und um seinen Widerstandswillen so endgültig zu brechen.

Aufgrund seiner Hautkrankheit, die mit Medikamenten behandelt wurde, auf die er allergisch reagiert und einer Ernährung, die nicht an seine Diabeteserkrankung angepasst ist, kollabierte Abu-Jamal Ende März in seiner Zelle und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er nur notdürftig behandelt wurde. Während des Krankenhausaufenthalts wurde, extra um ihn zu erniedrigen, die sogenannte „Mumia-Regel“ eingeführt, die besagt, dass jeder Angehörige ihn nur 1 Mal pro Woche besuchen darf. Nachdem Mumias Gesundheitszustand nicht mehr als kritisch eingestuft wurde, wurde er wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wobei es weder an seine Erkrankung angepasste Nahrung, noch einen weiteren Behandlungsplan geben wird und seine Blutzuckerwerte weiterhin stark erhöht sind.

Inzwischen wurde Mumia, aufgrund des öffentlichen Drucks, in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem er bessere medizinische Versorgung erhält, aber trotzdem muss er im Rollstuhl sitzen, da er ca. 36 kg verloren hat und sein Blutzuckerspiegel immer noch stark schwankt.

Wir, die Linksjugend ['solid] Hildesheim, fordern deshalb, diesen Mord auf Raten gegenüber Mumia Abu-Jamal zu beenden und eine sofortige Begnadigung, da es keine eindeutigen Beweise für seine Schuld gibt. Außerdem besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Protestschreiben an John Wetzel von der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welche für Mumia Abu-Jamals Unterbringung verantwortlich ist, zu verfassen:

John Wetzel, Secretary 

PA Department of Corrections

1920 Technology Parkway

Mechanicsburg, PA, Pennsylvania

Tel: 001 (717) 728-5309

E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov